Der Bundesrat hat grünes Licht für den kreditfinanzierten Abwehrschirm des Bundes von bis zu 200 Mrd. Euro gegeben. Die Länderkammer stimmte in Berlin nur eine Woche nach dem Bundestagsbeschluss dem Vorhaben zu. Die Mittel sollen die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise mildern, Unternehmenshilfen finanzieren und die höheren Einkaufskosten der Gasimporteure kompensieren, nachdem Russland seine Lieferungen gestoppt hat. Flankierend hatte der Bundestag dazu eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten vor vier Wochen Eckpunkte eines solchen wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs verkündet. Mit der Attacke auf die Nord-Stream-Pipelines schien absehbar, dass Russland kein Gas mehr liefern würde.

Die Hilfen sollen aus dem reaktivierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds geleistet werden, der diese Aufgabe schon in der Coronakrise erfüllte. Beschlossen wurde dazu auch eine Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes. Mit dem Sondervermögen hat der Gesetzgeber Kreditermächtigungen von 200 Mrd. Euro für die Jahre 2022 bis 2024 geschaffen. Die Abwicklung der Hilfen liegt beim staatlichen Förderinstitut KfW.

Am 2. November kommt die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zusammen, um über Aufteilung Kosten für das dritte Entlastungspaket zu verhandeln. Die Länderkammer monierte am Freitag, dass die Pläne der Bundesregierung die Länder strukturell zu stark belasten würden. Die Länder bekannten sich zwar zur Mitverantwortung, um die Folgen der hohen Energiepreise abzumildern, sie fordern aber eine Verständigung über die Höhe tragbarer Länderbelastungen sowie deutlichere Unterstützung durch den Bund. Bei der zurückliegenden Ministerpräsidentenkonferenz hatten die Länder dem Bund deutlich gemacht, dass sie ihre finanzielle Aufgabe ohne ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse 2023 nicht einhalten könnten. Wie der Bund sich zur Schuldenbremse verhält, ist davon unbenommen. Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten.

Vom Bund verlangen die Länder nun mehr Mittel für den Nahverkehr für die Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets sowie eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um auf die massiven Energiepreissteigerungen zu reagieren. Der Bundesrat forderte zudem, dass der Bund die Kosten für das ausgeweitete Wohngeld vollständig übernimmt und zeitnah die explodierenden Energie- und Sachkosten bei Krankenhäusern, Universitätskliniken sowie Pflegeeinrichtungen finanziert. Dasselbe gilt für die Bundesbeteiligung an den Kosten für geflüchtete Menschen. Im Zuge des Inflationsausgleichsgesetzes zur Beseitigung der kalten Progression fordern die Länder weitere Maßnahmen, um zielgerichtet kinderreiche sowie arme oder armutsgefährdete Familien zu erreichen.