Im Zeichen großer Spannungen innerhalb der rechten Regierungskoalition hat am Donnerstag mit dem Senat auch die zweite Kammer des italienischen Parlaments dem Haushalt der Regierung unter Führung von Premierministerin Giorgia Meloni zugestimmt. Das Abgeordnetenhaus hatte das Budget bereits am Heiligen Abend verabschiedet. Die Regierung peitschte das Haushaltsgesetz in großer Eile und mit teilweise haarsträubenden handwerklichen Fehlern durch, die dann korrigiert werden mussten. Dabei wurden in Einzelfragen deutliche Gegensätze zwischen den drei Parteien der Rechtskoalition deutlich. Um das Verfahren abzukürzen, verband die Regierung die Abstimmung schließlich mit der Vertrauensfrage.

Der erste Haushalt der Regierung Meloni sieht insgesamt Mehrausgaben und Steuererleichterungen in Höhe von 35 Mrd. Euro vor. Davon werden 21 Mrd. Euro durch eine höhere Neuverschuldung finanziert, der Rest durch Einsparungen beim Bürgereinkommen (Sozialhilfe) und die Anhebung der „Übergewinnsteuer“ für Energiekonzerne. Gegenüber den Plänen der Vorgängerregierung von Mario Draghi plant Meloni für 2023 mit einem Defizit von 4,5% statt 3,4%. Dabei wird eine Wachstumsrate von 0,6% zugrundegelegt.

Zwei Drittel der 35 Mrd. Euro fließen in Hilfen zur Abfederung der hohen Energie- und Strompreise. Vorgesehen sind außerdem Steuersenkungen für Einkommen unter 35000 Euro jährlich sowie eine Vorruhestandsregelung, die einen Renteneintritt nach 41 Beitragsjahren mit 62 Jahren ermöglicht. Auf Drängen der Berlusconi-Partei Forza Italia erhalten Personen ab 75 eine Mindestrente von 600 Euro monatlich. Großzügige Bonuszahlungen der Regierung Draghi werden teilweise fortgesetzt. So wird der Bonus für den Kauf von Möbeln und Haushaltsgeräten von 5000 auf 8000 Euro erhöht, der Bonus für psychologische Behandlungen von 600 auf 1500 Euro pro Jahr. Ein Großteil der extrem teuren Wahlversprechen wie die Einführung einer Flat Tax für Einkommen bis 100000 Euro oder einer Mindestrente von 1000 Euro monatlich findet sich allerdings im Haushalt nur in Bruchstücken wieder.

Die Europäische Kommission hat dem Haushaltsentwurf in groben Zügen vor Weihnachten zugestimmt. Brüssel kritisierte jedoch die großzügigen und teuren Vorruhestandsregelungen, die zu umfangreichen und sozial unausgeglichenen Hilfen gegen die hohen Energiepreise sowie Maßnahmen, die nicht mit den EU-Empfehlungen zur Bekämpfung der in Italien weit verbreiteten Steuerflucht übereinstimmten. Meloni nahm die Kritik teilweise auf. Der Plan, Händlern zu erlauben, Digitalzahlungen bis zu 60 Euro abzulehnen, wurde fallengelassen.

Meloni bestätigte ihre Ablehnung des Rettungsfonds für Staaten im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). In ihrer Jahresschlusskonferenz kündigte sie an, Änderungen des Vertrags, den Italien als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert hat, anzustreben.