Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) rechnet im nächsten Jahr mit der Rückkehr der Teuerungsrate auf das von der Europäischen Zentralbank angepeilte Zielniveau von 2%. Das sagte Habeck bei der Vorstellung des am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Jahreswirtschaftsberichts in Berlin. Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung wegen Lieferengpässen und hohen Energiepreisen eine durchschnittliche Teuerungsrate von 3,3% nach 3,1% im zurückliegenden Turnus. Die Inflation würde damit auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren steigen. Habeck steht vor allem wegen der steigenden Energiepreise unter Druck und denkt über ein Ende der EEG-Umlage schon in diesem Jahr nach. „Wir prüfen, ob es möglich ist und zu welchen Bedingungen“, sagte Habeck zu einer möglichen Abschaffung der Umlage im Sommer. Außerdem überlegt die Regierung wegen der rasant gestiegenen Gaspreise offenbar staatliche Eingriffe auf dem Gasmarkt. „Zum Winter nächsten Jahres muss das Thema gelöst werden“, erklärte Habeck im Rahmen einer Regierungsbefragung im Bundestag. Möglich sei etwa die Einführung einer staatlichen Gasreserve.

Die konjunkturelle Erholung kommt langsamer als bisher erwartet voran: Die Bundesregierung rechnet wegen der dämpfenden Wirkung der jüngsten Corona-Infektionswelle und der wachsenden Unsicherheit im schwelenden Ukraine-Konflikt in ihrer Prognose für 2022 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 3,6%. Die Vorgängerregierung hatte im Oktober noch 4,1% in Aussicht gestellt. Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Wirtschaft um 2,7% zugelegt und den Einbruch im ersten Coronakrisenjahr 2020 nicht ausgeglichen. In diesem Frühjahr soll das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden – sofern keine neuen Corona-Einschränkungen greifen und der Ukraine-Konflikt nicht eskaliert.

Neu im ersten Jahreswirtschaftsbericht unter Habeck an der Spitze des Wirtschaftsministeriums ist ein Sonderkapitel zu Indikatoren, mit denen die Ampel-Koalition die angestrebte Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft messen will. „Gesamtwirtschaftliches Wachstum, gemessen am Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts, ist eine notwendige, aber längst noch keine hinreichende Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand“, heißt es dazu im Jahreswirtschaftsbericht. Das Kapitel sei kein Beiwerk, betonte Habeck. Er halte es vielmehr für eine der weitreichendsten Passagen, weil daraus weitergehende Schlüsse für die wirtschaftspolitischen Tätigkeiten der Regierung gezogen werden könnten. „Wir stellen uns das so vor, dass ausgehend von diesem Sonderkapitel ein dynamischer Prozess angestoßen wird, damit wir die BIP-Prognosen genauer und die politischen Instrumente zielgerichteter einsetzen können“, sagte Habeck. Es gehe nicht darum, die Entwicklung von nachhaltigen Indikatoren gegen die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auszuspielen. „Es geht im besten Fall darum, besser zu verstehen, wie sich das BIP-Wachstum zusammensetzt“, sagte der Minister.

Für Verständnis warb Habeck auch mit Blick auf den abrupten Stopp von KfW-Förderungen für energieeffiziente Gebäude. Das Wirtschaftsministerium hatte am Dienstag aufgrund einer Antragsflut besonders für den Bau von Häusern nach dem Standard 55 die Förderung mit sofortiger Wirkung gestoppt. Dies schloss auch die Mittel für den strengeren Standard 40 sowie energetische Sanierungen ein. Allein die eingereichten und noch nicht bewilligten Anträge hätten die verbliebenen Mittel um mehr als 7 Mrd. Euro überschritten, sagte Habeck zur Begründung. Ein Teil der Anträge soll dennoch gefördert werden, kündigte Habeck. „Es soll so schnell, wie es geht, Planungssicherheit geschaffen werden“, sagte der Minister im Bundestag.