Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich am Montag erneut gegen ein sofortiges Embargo auf Energieimporte aus Russland ausgesprochen und Kritik an der Energiepolitik der Vorgängerregierung geübt. „Wir arbeiten ja an der Unabhängigkeit von russischem Öl und Kohle und Gas“, sagte Habeck in Berlin. Anders als andere europäische Länder hätten sich vorherige Bundesregierungen darauf verlegt, die Abhängigkeit von Russland immer größer zu machen. „Und das bauen wir jetzt alles zurück und drehen es um“, betonte Habeck.

Als nächsten Schritt kündigte Habeck an, vor allem mit Blick auf Öl „die Abhängigkeit von russischer Beeinflussung der Infrastruktur zu lösen und zu überwinden“. Die Raffinerie im ostdeutschen Schwedt gehöre mehrheitlich einer Tochter des russischen Energiekonzerns Rosneft. Deren Geschäftsmodell sei es somit, russisches Öl zu raffinieren und dieses günstig zu bekommen. „Und deswegen müssen wir diese Frage lösen, wenn wir auch dieses letzte Drittel der Ölunabhängigkeit von Russland hinbekommen wollen“, sagte Habeck. „Aus meiner Sicht ist das die politische Aufgabe.“

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland soll unter dem Eindruck der russischen Invasion in der Ukraine ebenfalls noch einmal beschleunigt werden. Am Montag stellte Habeck zusammen mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Eckpunkte vor, wie mit bundesweit einheitlichen Vorgaben für Artenschutz und Windenergie ein wesentliches Hindernis für den Ausbau an Land überwunden werden soll. „Damit sind Artenschutz und Windkraft in Zukunft Alliierte und nicht Gegner“, sagte Habeck. „Die Bremsklötze sind weg“, ergänzte Lemke. Dennoch würden hohe Schutzstandards für Vögel gewahrt, die europarechtlich geboten seien, betonten die beiden Minister.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) und die Windenergiebranche begrüßten in ersten Stellungnahmen das vorgelegte Eckpunktepapier. Sie könnten „einen Beitrag zum schnelleren Ausbau der Windkraft an Land leisten“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Der BEE und der Bundesverband Windenergie äußerten sich ebenfalls positiv. Es sei aber noch nicht der im Koalitionsvertrag zugesagte Abbau aller Hemmnisse gelungen, schränkten BEE-Chefin Simone Peters sowie Hermann Albers, der Präsident des Bundesverbands für Windenergie, ein. „Es geht jetzt darum, bestehende Konflikte abzuräumen und neue zu vermeiden“, sagte Albers mit Blick auf die ambitionierten neuen Ausbauziele.

Die Eckpunkte sehen unter anderem eine einheitliche Prüfung und Bewertung vor, inwieweit ein Windrad für eine festgelegte Liste von derzeit 16 Brutvogelarten eine Gefährdung darstellt. Davon sollen die Länder auch nicht durch eigene zusätzliche Vorgaben abweichen dürfen. Artenschutzrechtliche Ausnahmen für die Genehmigung von Windkraft an Land sollen einfacher werden. Der Ersatz bestehender Windräder durch leistungsstärkere Anlagen – das sogenannte Repowering – soll ebenfalls erleichtert werden. Darüber hinaus sollen Windräder auch in Landschaftsschutzgebieten grundsätzlich zulässig sein, bis das von der Bundesregierung ausgegebene Flächenziel von 2% der Bundesfläche für Windenergie erfüllt sei.

„Artenschutz und Windkraft vertragen sich, wenn man es gut macht“, sagte Habeck. Die neuen Regeln sollten bereits zum Sommer in Kraft treten. „Wir haben das vorgezogen und werden jetzt ein beschleunigtes Verfahren auf den Weg bringen“, sagte der Wirtschaftsminister. Umweltministerin Lemke äußerte sich zuversichtlich, auch die Unterstützung von Natur- und Umweltschützern zu bekommen. Deren erste Reaktion fiel aber kritisch aus. Lemke und Habeck „zäumen das Pferd von der falschen Seite auf“, warf BUND-Vorsitzender Olaf Bandt der Regierung vor. „Erneut wird der Schutz für bedrohte Tierarten als Begründung für zu langsame Verfahren missbraucht.“