In der Debatte um Entlastungen für deutsche Unternehmen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes für rund zwei Jahre angeregt. Eine Pause, bis die entsprechende europäische Richtlinie greife, „wäre das Beste. Das halte ich für absolut vertretbar“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag beim Tag der Familienunternehmen in Berlin. Nach Angaben eines Sprechers von Habecks Ministerium gibt es hierüber bereits Diskussionen mit dem federführenden – SPD-geführten – Arbeitsministerium.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, zeigte sich verwundert über Habecks Vorstoß. „Will hier ernsthaft ein Spitzenpolitiker der Grünen die Menschenrechte opfern, um sich bei den Familienunternehmern anzubiedern?“, wird Rosemann zitiert. Faire Lieferketten seien keine Belastung, sondern eine moralische Verpflichtung. Auch weite Teile der Grünen befürworten weiter das deutsche Lieferkettengesetz.

Aus der FDP kam hingegen Beifall: Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnete eine mögliche Aussetzung der Regeln als einen „Baustein der Wirtschaftswende“. Auch andere Spitzenpolitiker der Liberalen unterstützten den Vorschlag. Lindner bekräftigte, dass die Ampel Anfang Juli zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2025 auch ein Reformpaket zur Stärkung des Standorts vorlegen wird. Deutschland sei international zum Symbol für Wachstumsschwäche geworden und brauche nun Mut für strukturelle Reformen, betonte der Finanzminister vor den Familienunternehmern.

Auch ansonsten fielen die Reaktionen erwartbar gemischt aus: Während die „Initiative Lieferkettengesetz“ von einem „grotesken Vorstoß“ sprach, lobt der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands VCI, Wolfgang Große Entrup, Habecks Vorschlag komme zur rechten Zeit. „Unsere Unternehmen liegen wie ein Hund an der Kette der Bürokratie. Sie brauchen dringend Entlastung.“

Entlastung für die Unternehmen forderte am Freitag auch die Stiftung Familienunternehmen und Politik. Ihr Vorstand Ulrich Stoll schlug unter anderem vor, die Körperschaftsteuer in zwei Schritten zu senken. Dies bringe innerhalb von zehn Jahren 70 Mrd. Euro mehr für Investitionen und mittelfristig auch einen Wachstumsimpuls. Deutschland brauche eine Renaissance einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik, betonte Stoll.

Sowohl Habeck als auch Lindner befürworteten grundsätzlich Steuersenkungen, verwiesen aber beide auch auf die damit einhergehenden Einnahmeausfälle für die knappen öffentlichen Kassen. Lindner sagte, der Einstieg in den Ausstieg beim Solidaritätszuschlag sehe er als realistischer an als eine große Reform der Körperschaftsteuer.

Als mögliche weitere Bestandteile eines Wirtschaftspakets der Bundesregierung nannte der FDP-Chef eine Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage. Außerdem müssten die zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen um mehrere Jahre verlängert werden, sagte Lindner in Berlin.