U-Boot-Streit

Handelsge­spräche auf der Kippe

Die für nächste Woche angesetzten hochrangigen Handelsgespräche zwischen der Europäischen Union und den USA stehen nach dem U-Boot-Geschäft der USA und Großbritanniens mit Australien auf der Kippe.

Handelsge­spräche auf der Kippe

BZ Frankfurt

Die für nächste Woche angesetzten hochrangigen Handelsgespräche zwischen der Europäischen Union und den USA stehen auf der Kippe. Wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf zwei mit der Angelegenheit vertraute EU-Diplomaten berichtete, hat die EU-Kommission aus Protest gegen das U-Boot-Geschäft der USA und Großbritanniens mit Australien die Vorbereitung für ein Handels- und Technologiegespräch mit den Vereinigten Staaten verschoben. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge wächst im Kreise der EU-Staaten Unterstützung für das Bestreben Frankreichs, das für den 29. September in Pittsburgh geplante Treffen abzusagen.

Hintergrund ist, dass die USA, Großbritannien und Australien vorige Woche einen Sicherheitspakt für den indopazifischen Raum bekanntgegeben haben. Bestandteil dessen ist, dass Australien mit Technologie der beiden Partner nuklear betriebene U-Boote baut. Damit wurde die 2016 mit dem französischen Reedereikonzern Naval vereinbarte Lieferung von konventionellen U-Booten im Volumen von 40 Mrd. Dollar hinfällig. Frankreich rief aus Verärgerung über die Absage die Botschafter aus Canberra und Washington zurück. Zudem hatte Frankreich mit der Blockade eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien gedroht.

Am Dienstag sprangen die EU und die Bundesregierung Paris zur Seite. Die Außenminister der EU-Staaten hätten bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York darüber diskutiert und die Situation als „sehr enttäuschend“ betrachtet, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell laut dpa-afx in New York. „Die Minister haben ihre deutliche Solidarität mit Frankreich ausgedrückt.“ Das Thema gehe nicht nur Frankreich, sondern die gesamte EU an. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich hinter Paris. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte: „Ich kann den Ärger unserer französischen Freunde gut verstehen“. Der Vorgang sei „irritierend, ernüchternd – nicht nur für Frankreich“. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte die Bundesregierung auf, im U-Boot-Streit zu vermitteln. „Das Gebot der Stunde muss doch jetzt sein, dass Deutschland als eine der nicht kleineren Nationen in Europa aufsteht und versucht, zur Räson zu rufen und zu schlichten“, sagte er dem TV-Sender Phoenix.

Berichten zufolge hat die EU verabredete Diskussionen über das Treffen des neu geschaffenen Handels- und Technologierats am 29. September in Pittsburgh zunächst ausgesetzt, sagten zwei EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel. Bei dem Treffen soll über dringende Punkte in transatlantischen Handelsfragen beraten werden.

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