In der Europa-Politik hat sich die künftige Bundesregierung wegweisende Weiterentwicklungen in der EU auf die Fahnen geschrieben. Im Koalitionsvertrag werden für Reformen notwendige Vertragsänderungen unterstützt. Zudem ist von einer „Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“ die Rede. Das EU-Parlament soll gestärkt und mit einem Initiativrecht versehen werden. Bei der nächsten Europawahl soll es dann ein einheitliches Wahlrecht mit teils transnationalen Listen und einem verbindlichen Spitzenkandidatensystem geben. „Das Europa-Kapitel ist fantastisch“, schwärmte der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD). Die Menschen forderten weitere Integrationsschritte – und von Deutschland werde nun ein Signal hierfür ausgehen.

Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen, der ebenfalls an den Verhandlungen teilgenommen hatte, verwies darauf, dass sich der Fokus auf Europa durch den gesamten Koalitionsvertrag ziehe. Unter anderem solle jetzt die zehnjährige Blockade Deutschlands bei der Bankenunion beendet werden. Vereinbart wurde die Unterstützung einer europäischen Einlagensicherung als Rückversicherungssystem, in dem auch die Interessen der deutschen Regionalbanken geschützt werden. Eine Vollvergemeinschaftung des Sparerschutzes soll es ausdrücklich nicht geben. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll einfacher und transparenter werden, aber auch weiter die Schuldentragfähigkeit erhalten. Sollte Ursula von der Leyen bei der nächsten Europawahl nicht wiedergewählt werden, haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den nächsten deutschen EU-Kommissar.