Mit einem „Zukunftsinvestitionsgesetz“ wollen die FDP-Minister in der Bundesregierung – Christian Lindner und Marco Buschmann – den Finanzplatz stärken, Start-ups und Wachstumsunternehmen bei der Eigenkapitalbeschaffung helfen und die Aktien für alle Bürger attraktiver machen. Beide Ressorts sind zuständig – Justiz für gesellschaftsrechtliche Reformen etwa zu erleichterten Kapitalmaßnahmen, Finanzen für die steuerrechtliche Flankierung.

Lindner und Buschmann haben Eckpunkte vorgelegt, die sie nun mit der Finanzbranche diskutieren wollen – und innerhalb der Bundesregierung mit den Koalitionspartnern. Das Gesetz soll bis zur Mitte der Legislaturperiode in Kraft treten. Dies wäre der Herbst 2023. Der Zeitplan ist durchaus ambitioniert, denn bislang handelt es sich nur um eine vielversprechende Ideensammlung, die noch nicht durch einen Gesetzentwurf konkretisiert ist. Vor allem ist sie innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt. Dabei irritiert, dass aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Anfang Juni eine Start-up-Strategie der Bundesregierung bekannt wurde – durchaus mit thematischen Überschneidungen zu den Eckwerten von Lindner und Buschmann. Dies betrifft die Finanzierung von Start-ups und jungen Wachstumsunternehmen und die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Habeck will seine Start-up-Strategie „im Sommer“ im Kabinett beschließen lassen. Auch seine Vorschläge sind in der Ampel nicht abgestimmt. Wenn Wettbewerb das Geschäft um die besten Ideen belebt, wäre dies zum Nutzen der Start-ups und Wachstumsunternehmen, die erleichterten Zugang zu Kapital, Börse und Investoren suchen. Wenn sich die Ampel in einem Wettstreit um die Urheberschaft der Ideen verheddert, indessen nicht.

Weitreichende Vorschläge hat Lindner zu steuerlichen Anreizen für Aktiensparen und Mitarbeiterkapital gemacht. Anders als der eher technische Zugang zum Kapitalmarkt sind die Steuerfragen politisch emotional aufgeladen. Steuerfreiheit für einen Teil von Veräußerungsgewinnen aus Aktien oder die Wiedereinführung der Verlustverrechnung dürften gerade in der SPD und bei den Fundi-Grünen auf Widerstand stoßen. Lindner hat den schwereren Part, um Mitstreiter zu gewinnen. Helfen dürfte es, wenn Aktiensparen zu einem Volksprojekt würde. Doch reden auch die Bundesländer bei Steuerfragen mit. Nicht zufällig sind die Pläne – bis auf die Mitarbeiterkapitalbeteiligung – nicht mit Zahlen unterlegt. Dies erleichtert die inhaltliche Debatte.