IMK gibt neuer Bundesregierung Hausaufgaben
IMK gibt neuer Bundesregierung Hausaufgaben
Knackpunkte Infrastruktur, Energiepreise und Industriepolitik
ba Frankfurt
Mit entschlossenem Handeln in drei Problemfeldern könnte die künftige Bundesregierung das deutsche Wirtschaftsmodell laut des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung wieder fit machen. Das IMK denkt dabei erstens an eine Investitionsoffensive, um die Infrastruktur zu modernisieren: „Von Schienen, Straßen, Netzwerkkabeln, Stromnetzen bis zu Schulen“. Zweitens müsse das Problem hoher und volatiler Energiepreise gelöst werden − kurzfristig durch einen Brückenstrompreis, längerfristig etwa durch eine Finanzierung des Netzausbaus über öffentliche Kredite. Drittens brauche es eine EU-weit koordinierte innovations- und wettbewerbsorientiert gestaltete moderne Industriepolitik. Diese solle zentrale Zukunfts- und Schlüsselbranchen bei der Transformation hin zu klimafreundlichen Prozessen unterstützen. Dazu gehöre neben nationalen Investitionsprogrammen etwa, dass das bislang bis 2026 begrenzte „NextGenerationEU“-Investitionsprogramm dauerhaft weitergeführt wird. Zudem solle es Schutz vor Dumping-Importen geben, etwa bei Batterien, Elektrofahrzeugen oder Stahl.
Denn die anhaltende Stagnation der deutschen Wirtschaft der vergangenen Jahre sei nicht auf überhöhte Lohnkosten oder hohe Sozialausgaben zurückzuführen. Sie sei „vor allem Konsequenz von sich verändernden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die stark geprägt sind durch einen sich zuspitzenden Machtkampf zwischen den beiden wichtigen Handelspartnern China und USA“. Hinzu kämen die Folgen des Energiepreisschocks durch den Wegfall russischen Erdgases als verlässliche Energiequelle. „Wirtschaftspolitische Maßnahmen der neuen Bundesregierung müssen das berücksichtigen, wenn sie zu einem erfolgreichen Turnaround der deutschen Wirtschaft führen sollen“, schreiben die Forscher. Eine Art Agenda 2010 in neuer Verpackung, wie sie von konservativer und wirtschaftsliberaler Seite vorgeschlagen wird, oder das Festhalten an der Schuldenbremse würde hingegen mehr schaden als nutzen.