Stabilitätspakt

Individualität bei Schuldenregeln

EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni will den Schuldenabbau künftig für jeden Mitgliedstaat getrennt regeln.

Individualität bei Schuldenregeln

Reuters Berlin

EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni will den Schuldenabbau künftig für jeden Mitgliedstaat getrennt regeln. „Wir können nicht alle Länder über einen Kamm scheren“, sagte der Italiener der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Gentiloni will daher Mitte 2022 einen Vorschlag für eine umfassende Reform des EU-Stabilitätspakts vorlegen. Eine „differenzierte Betrachtung“ hoch verschuldeter Staaten soll einen Teil der Reform ausmachen. Es sei sinnvoll, für jedes Land eigene Ziele festzulegen. Er könne sich auch vorstellen, den Mitgliedstaaten mehr haushaltspolitischen Spielraum zu gewähren. Zu­gleich müsse die EU-Kommission wirkungsvollere Instrumente zur Durchsetzung der Haushaltsregeln an die Hand bekommen. Bisher gelten für alle Staaten, deren Verschuldung den Referenzwert von 60% der Jahreswirtschaftsleistung überschreitet, dieselben Regeln. Allerdings werden sie nicht durchgesetzt, weil sie als unrealistisch gelten. Die durchschnittliche Schuldenquote im Euroraum liegt derzeit bei 100%.

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