Industrieländer wollen Russland weltweit isolieren
wf Berlin
Die großen Industrieländer (G7) wollen wegen der ungebrochenen Angriffe Russlands auf die Ukraine die russische Wirtschaft weltweit isolieren. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Erklärung der G7 hervor. Die G7-Länder wollen etwa die Sanktionen gegen Russland verschärfen und die Einnahmen des Landes aus Rohstoffverkäufen reduzieren. Man stünde kurz vor einer Einigung, sich hinter einen Preisdeckel für russisches Öl zu stellen, sagte ein US-Offizieller laut Reuters.
Seit Sonntag tagen die großen Länder der westlichen Welt im bayerischen Elmau. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz und ist Gastgeber der Tagung. Neben den weiteren G7-Ländern – USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien – sind auch die EU-Kommission und der EU-Rat mit dabei. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zudem fünf Partnerländer des globalen Südens geladen: Indien, Indonesien, Argentinien, Südafrika und Senegal. Das Treffen geht an diesem Dienstag zu Ende.
Putin bei G20 mit dabei
Für gewisse Spannungen hat die Einladung Indonesiens an Russlands Präsidenten Wladimir Putin gesorgt. Indonesien hat derzeit den Vorsitz in der G20, der Gruppe der führenden Industrie und Schwellenländer. Russland ist Mitglied der G20. Bereits im Frühjahr hatte es Spannungen bei der G20-Tagung gegeben, weil Russland Beschlüsse blockiert hatte. Teilnehmer hatten zudem den Saal verlassen, als der russische Vertreter sprach. Eigentlich sollte der weitere Umgang mit Russland in der G20 Thema bei der G7 sein. Der Kreml bestätigte unterdessen die Teilnahme. Dies meldet die Nachrichtenagentur dpa-afx unter Berufung auf Putins außenpolitischen Berater Juri Uschakow. Unklar blieb, ob der Kremlchef persönlich anreisen will oder zugeschaltet wird.
Der Krieg in der Ukraine war am Montag das zentrale Thema der G7. Aus Kiew wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet. US-Präsident Joe Biden sagte nach Angaben aus Verhandlungskreisen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe, berichtet Reuters. Selenskyj ersuchte um Luftabwehrsysteme und Munition, aber keine zusätzlichen neuen Waffensysteme. Die G7-Staaten sagten der Ukraine weitreichende Sicherheitsgarantien auch nach dem Krieg gegen Russland zu. Man sei bereit, „gemeinsam mit interessierten Ländern und Institutionen und der Ukraine Vereinbarungen über nachhaltige Sicherheitsverpflichtungen zu treffen, um der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen, ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern und künftige russische Aggressionen abzuwehren“, heißt es in der G7-Erklärung. Zudem legen die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über einen Friedensschluss mit Russland allein in die Hand der Regierung in Kiew.
Überdies sicherte die G7 der Ukraine weitere militärische Hilfe zu, solange das Land diese benötige. Die Finanzminister wurden beauftragt, über die Budgethilfen von 29,5 Mrd. Dollar hinaus den weiteren Bedarf zu ermitteln. Die Handelsminister sollen den Abbau der Zölle auf ukrainische Waren prüfen. Für den nötigen Wiederaufbau der Ukraine würden die G7-Staaten national auch prüfen, ob dazu die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte genutzt werden könnten, heißt es in der Erklärung.