Die Aussicht auf eine Investitionsprämie für Unternehmen bei einem Wahlsieg der SPD stößt bei der unionsnahen Wirtschaft auf Kritik. „Investitionsprämien sind allenfalls in einer Phase konjunktureller Schwäche ein geeignetes Instrument“, monierte Wolfgang Steiger, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Stattdessen forderte Steiger eine „ordentliche Unternehmenssteuerreform“, die die Steuerlast auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senke. Abschreibungsmöglichkeiten sowie Verlustvortrag und Rücktrag müssten „optimiert“ werden, so Steiger. Dies sei sinnvoller als die „tausendste Fördermaßnahme“, die Mitnahmeeffekte auslöse und Geld ziellos verschwende. Der Wirtschaftsrat ist ein Berufsverband, in dem rund 12.000 Unternehmen organisiert sind.

Scholz hatte am Wochenende bei der Auftaktveranstaltung der SPD zum Wahlkampf einen „Made-in-Germany“-Bonus für Investitionen nach US-Vorbild in Aussicht gestellt. „Kleinteilige Förderprogramme“ oder die von der Union anvisierte „pauschale Steuersenkung“ lehnte er ab. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte bereits eine Investitionsprämie von 10% für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Wirtschaftslage vorgeschlagen.

Zudem will Scholz mit einem „Deutschlandfonds“ von zunächst 100 Mrd. Euro – aus öffentlichen Mitteln und privatem Kapital – mehr Investitionen in Infrastruktur ermöglichen. Die Netzentgelte, zum Ausbau der Stromnetze, will Scholz auf 3 Cent halbieren und die fehlenden Mittel aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Diese „Netzentgeltbremse“ soll günstige Energiepreise für die Wirtschaft absichern. Von 2025 an will die SPD die Netzentgelte deckeln.

Zudem sprach sich Scholz für eine moderate Reform der Schuldenbremse aus. Später am Wochenende stellte er in der ARD klar, dass seine Pläne nicht „riesige neue Verschuldungsspielräume“ eröffneten. Der Betrag läge eher „im Bereich von 5 bis 10 Mrd. Euro“. 2024 hat der Bund Ausgaben von 476,8 Mrd. Euro geplant bei einer Nettokreditaufnahme von 39 Mrd. Euro. Laut des bislang nicht verabschiedeten Nachtragshaushalts sollen die Ausgaben auf 488,9 Mrd. Euro und die Nettokreditaufnahme auf 50,3 Mrd. Euro steigen. Dies wäre wegen der schlechten Wirtschaftslage innerhalb der Regeln der Schuldenbremse möglich. 2025 läge die Neuverschuldung nach den bisherigen Plänen bei rund 50 Mrd. Euro und ähnlich hohen Ausgaben wie im Nachtragsetat. Der Haushalt konnte wegen des Bruchs der Ampel ebenfalls bislang nicht verabschiedet werden. Damit ist nun erst nach der Bundestagswahl am 23. Februar zu rechnen, wenn sich die neue Koalition formiert hat.

Aus der Unionsfraktion kam postwendend Widerstand gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU), warf der SPD vor, immer, wenn sie vor Herausforderungen stehe, vorzuschlagen, „die Schuldenbremse zu schleifen“. „Und das machen wir nicht mit, weil das eine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen wäre“, sagte Frei im ZDF. Frei sprach sich dafür aus, Prioritäten zu setzen und nachrangige Ausgaben festzulegen. Auch der entlassene Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte die Schuldenbremse. Er hält es möglich, durch Umschichtung von Ausgaben wie die Kürzung von Subventionen oder Eindämmung von Sozialausgaben mit den Steuereinnahmen auszukommen.