Italien kommt beim Schuldenabbau besser voran als erwartet. Das geht aus der von der Regierung des scheidenden Premierministers Mario Draghi vorgelegten überarbeiteten Fassung der Wirtschaftsprognose und Finanzplanung für den Zeitraum 2022 bis 2025 hervor. Demnach geht das Defizit 2022 auf 5,1 (statt der bisher erwarteten 5,6)% zurück und sinkt 2023 auf 3,4 (3,9)%. Der Schuldenstand reduziert sich entsprechend von 150,8% im vergangenen Jahr auf 145,4% in diesem und 143,2% im nächsten Jahr. Diese Werte sind um 1,2 bzw. 1,8 Prozentpunkte günstiger als im Frühjahr angenommen. Auch die prognostizierte Wachstumsrate fällt mit 3,3 (bisher: 3,1)% für 2022 besser aus als erwartet. 2023 rechnet Rom mit einem Zuwachs von 0,6%.

Allerdings berücksichtigt das Dokument Mehrausgaben und die Umsetzung der Pläne der neuen Regierung nicht. Es ist deshalb mit Vorsicht zu lesen. Die voraussichtliche neue Premierministerin Giorgia Meloni plant für Jahresende ein neues Hilfspaket für Haushalte und Unternehmen in einem Umfang von voraussichtlich 10 Mrd. Euro. Spielraum für die Erfüllung kostspieliger Wahlversprechen vor allem ihrer Koalitionspartner Lega und Forza Italia, die etwa eine Flat Tax, Vorruhestandsregelungen oder eine Mindestrente fordern, hat sie nicht. Denn allein der Inflationsausgleich für die Renten schlägt mit 20 Mrd. Euro zu Buche. Die Hilfen zum Ausgleich der hohen Gas- und Strompreise kosten auf Jahresbasis 40 Mrd. Euro. Dazu kommen ein deutlich höherer Schuldendienst infolge der steigenden Zinsen und ein zuletzt stark gewachsener Spread zwischen deutschen und italienischen Bonds. Am Mittwoch musste Italien für zehnjährige Bonds 4,7% Zinsen zahlen.

Meloni, die an der Erstellung einer Regierungsmannschaft arbeitet, ist spürbar bemüht, die Finanzmärkte und die westlichen Partner zu beruhigen. So soll der unberechenbare Lega-Chef Matteo Salvini, mit dem sie sich jetzt traf, offenbar nicht das von ihm gewünschte Innenministerium erhalten.