Japan bringt großes Stimulus-Paket auf den Weg
Japans Minderheitsregierung verabschiedet Stimulus-Paket
Ökonomen-Mehrheit erwartet Leitzinserhöhung im Dezember
mf Tokio
In Japan ist die Wahrscheinlichkeit für eine weitere Leitzinserhöhung im Dezember deutlich gewachsen. Laut einer Reuters-Umfrage rechnet über die Hälfte von 52 befragten Ökonomen mit einer Zinserhöhung um 25 Basispunkte auf 0,5% vor dem Jahresende. Zum einen schnürte die Regierung ein neues Konjunkturpaket im Volumen von 39 Bill. Yen (242 Mrd. Euro). Davon will Premierminister Shigeru Ishiba 13,9 Bill. Yen an frischen Staatsausgaben über einen Nachtragshaushalt finanzieren.
Inflation über Notenbank-Zielrate
Zum anderen blieb die Kerninflationsrate im Oktober mit 2,3% erneut über dem Ziel der Zentralbank von 2%. Zudem stieg der neueste Einkaufsmanagerindex für Industrie und Dienstleistungen um 0,2 Punkte auf 49,8 und machte damit die Rückgänge der beiden Vormonate wett. Und der Privatkonsum stieg im abgelaufenen Quartal zum zweiten Mal in Folge.
Das neue Stimulus-Paket soll das reale Bruttoinlandsprodukt Japans laut einer Kalkulation des Kabinettsbüros aufs Jahr gerechnet um 1,2 Prozentpunkte steigern. Für die Ankurbelung der Wirtschaft stößt Ishiba Ausgaben und Investitionen von 19,1 Bill. Yen an (118 Mrd. Euro). Davon fließen 10 Bill. Yen über mehrere Jahre verteilt an die Halbleiterindustrie und KI-Anwendungen.
Beihilfen für Strom und Brennstoffe
Die Regierung subventioniert auch die Preise von Strom, Gas und Benzin mit 12,7 Bill. Yen (79 Mrd. Euro) und setzt damit die Politik des vorigen Regierungschefs Fumio Kishida fort. Dadurch soll die Inflationsrate um 0,3 Prozentpunkte sinken. Vor der Neuwahl des Parlaments Ende Oktober hatte Regierungschef Ishiba staatliche Maßnahmen gegen die Inflation und für höhere Reallöhne versprochen. Das Extrabudget sieht auch Bargeldleistungen an einkommensschwache Haushalte und Haushalte mit Kindern vor.
Bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist die Minderheitsregierung von Ishiba auf die Unterstützung der kleinen Oppositionspartei „Demokratische Partei für das Volk“ (DPP) angewiesen. Als Preis dafür wollen die Regierungsparteien LDP und Komeito die DPP-Forderung erfüllen, im neuen Haushaltsjahr den Einkommenssteuerfreibetrag von 1,03 Mill. Yen (6.400 Euro) anzuheben.
