Die japanische Regierung hat ein milliardenschweres Maßnahmenpaket gegen die Inflation im Volumen von 17 Bill. Yen (107 Mrd. Euro) auf den Weg gebracht. Davon werden 13,1 Bill. Yen über einen Nachtragshaushalt finanziert. Inklusive der Ausgaben von Städten und Gemeinden sowie staatlich garantierten Krediten beläuft sich der Umfang auf 21,8 Bill. Yen (137 Mrd. Euro). Laut der offiziellen Schätzung erhöhen die Maßnahmen das Bruttoinlandsprodukt in den nächsten drei Jahren um durchschnittlich 1,2%.

Konkret plant Premierminister Fumio Kishida eine einmalige Rückzahlung der Einkommen- und Lokalsteuer in Höhe von 40.000 Yen (251 Euro) im Juni 2024. Haushalte, die keine Steuern zahlen, erhalten 70.000 Yen. Unterm Strich bekommen die Bürger 3 Bill. Yen (19 Mrd. Euro) zurück. Kishida verlängert auch die aktuellen Subventionen für Benzin, Strom und Gas bis Ende April nächsten Jahres. Dadurch kann die Regierung die Inflationsrate zwischen Januar und April um etwa 1 Prozentpunkt drücken.

Im September hatte sich der Preisauftrieb (ohne frische Lebensmittel) von 3,1% im Vormonat auf 2,8% verlangsamt. Die Lebensmittelpreise lagen jedoch um 8,8% über dem Vorjahr. Den Verbrauchern brennt die ungewohnte Inflation auf den Nägeln, da die Löhne nicht in gleichem Maße steigen. Dennoch bewerten viele Bürger und Experten die Steuerrückzahlung und die Beihilfen kritisch. Die zusätzliche Nachfrage werde die Inflation erhöhen, warnte die liberale Zeitung „Asahi“.

Zu seinem Amtsantritt im Herbst 2021 hatte sich Kishida noch für mehr Disziplin bei den Staatsausgaben eingesetzt. Davon sei keine Rede mehr, schrieb das Blatt, weil der Premier mit den Mehrausgaben die öffentliche Meinung für sich gewinnen wolle. Laut einer Umfrage der Zeitung „Nikkei „sank die Zustimmungsrate für das Kishida-Kabinett Ende Oktober mit 33% auf den niedrigsten Wert seiner Amtszeit.

Doch Kishida sieht die Inflation auch als Chance für Japan, die Deflation endgültig abzuschütteln. „Die Wirtschaft könnte zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten eine neue Phase erreichen“, erklärte der Regierungschef. „Wir müssen den Firmen helfen, ihre Rentabilität zu steigern und Einnahmen zu erzielen, um die Löhne zu erhöhen.“ Auf einen solchen Tugendkreis aus steigenden Preisen und Löhnen wartet auch der Gouverneur der Bank of Japan, Kazuo Ueda, der am Dienstag die Kontrolle über die Renditekurve weiter gelockert hatte.

Laut anonymen Regierungsbeamten plant Ueda weitere Trippelschritte, um die ultralockere Geldpolitik zu beenden. „Irgendwann im nächsten Jahr“ könnte der Gouverneur auch aus der Null- und Minuszins-Politik aussteigen, berichtete Reuters unter Berufung auf diese Quellen. Der Notenbankchef wolle dabei wie bisher eine lockere Geldpolitik kommunizieren, während er gleichzeitig eine schrittweise Straffung vornehme.

Auch am Dienstag hatte die Bank of Japan (BoJ) einerseits betont, dass die Zielrendite der 10-jährigen Anleihe weiter um 0% liege, andererseits definierte sie eine Rendite von 1% als „Referenz“ statt als starre Obergrenze. Prompt stieg die Rendite am Donnerstag weiter bis auf 0,956% an. Bei ihrem Amtsantritt im April hatte die BoJ-Führung eine Überprüfung der bisherigen Geldpolitik beschlossen, die „ein bis anderthalb Jahre dauern soll“. Der nächste Straffungsschritt könnte daher im Frühjahr erfolgen.