Japans Premierminister Fumio Kishida will die angekündigte Verdopplung des Verteidigungsbudgets innerhalb von fünf Jahren mittelfristig über eine Steuererhöhung gegenfinanzieren. Vor einem solchen Beschluss werde es eine vorgezogene Parlamentswahl geben, kündigte der Regierungschef an. Als voraussichtlichen Zeitpunkt nannte er 2024, während die reguläre Wahl erst bis Herbst 2025 stattfinden muss. Die Steuererhöhung soll dann spätestens 2027 wirksam werden. An welche Steuer er denkt, verriet Kishida nicht. Im Gespräch waren eine höhere Tabak- und Körperschaftsteuer.

Seine Regierung hatte vor wenigen Tagen beschlossen, den Wehretat von 5,4 Bill. Yen (38 Mrd. Euro) in diesem Jahr bis zum Fiskaljahr 2027 um 89% auf 10,2 Bill. Yen (71,8 Mrd. Euro) zu erhöhen und damit fast zu verdoppeln. Damit orientiert sich Kishida an den Nato-Staaten, die 2% ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen. In den globalen Rüstungsausgaben würde Japan auf den dritten Platz hinter den USA und China klettern. Als erster Schritt sollen die Ausgaben 2023 um 27% auf 6,8 Bill. Yen (47,9 Mrd. Euro) wachsen.

Anders als in der Vergangenheit billigt laut Umfragen die Hälfte der Japaner diese drastische Erhöhung. Doch zwei Drittel der Befragten lehnen eine Steuererhöhung ab. Diese Spaltung der öffentlichen Meinung hat einen Streit in der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) ausgelöst. Der Vorsitzende Kishida bevorzugt eine solide Finanzierung über höhere Steuern, was viele LDP-Abgeordnete aus Angst vor dem Wähler ablehnen, so dass der Premier nun Neuwahlen ins Spiel bringt.

Alternativ ließen sich die Extraausgaben entweder über zusätzliche Staatsanleihen, über sogenannte Construction Bonds, die in Japan als gesonderte Staatsverschuldung bilanziert werden, oder die Umwidmung der Sonderabgabe auf die Einkommensteuer für den Wiederaufbau der Tsunami-Gebiete finanzieren.

Tendenziell erleichtert wird die Lage dadurch, dass Japans Notenbank weiter an ihrer extrem lockeren Geldpolitik festhalten will. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Sitzungsprotokoll der jüngsten Zinssitzung der Bank of Japan hervor. Zuvor hatte sich bereits Notenbankpräsident Haruhiko Kuroda ähnlich geäußert. An den Finanzmärkten war eine Änderung der Spanne, in der sich die langfristige Anleiherendite bewegen darf, teilweise als Strategiewechsel der Notenbank interpretiert worden.