Nach seinem unerwartet klaren Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag hat Japans Premierminister Fumio Kishida eine Ankurbelung der Wirtschaft, eine Stärkung der Verteidigung und Maßnahmen gegen den Klimawandel angekündigt. Ein Konjunkturpaket wird neben Hilfen für Firmen direkte Bargeldzahlungen an von der Pandemie besonders hart betroffene Bürger enthalten. Ein Sonderhaushalt soll bis zum Jahresende kommen.

Ökonom Masamichi Adachi von UBS Japan sagt: „Die Regierung will den Konsum ankurbeln, um ihren Sieg bei der Oberhauswahl im nächsten Sommer sicherzustellen.“ Außerdem will Kishida Investitionen in erneuerbare Energien fördern. „Japan wird eine führende Rolle bei der Erreichung des Nullemissionsziels in Asien einnehmen“, versprach der 64-Jährige, der seit Anfang Oktober im Amt ist.

Bei der Wahl schlug Kishida sich besser, als Umfragen angedeutet hatten. Die Koalition aus seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der buddhistischen Komei-Partei verlor nur 12 ihrer 305 Mandate. Kishida sitzt damit sicher im Sattel. Deswegen trieben Anleger den breit gefassten Topix um 2,2% nach oben. „Das politische Risiko ist in Japan nach wie vor gering“, betonte Aktienstratege John Vail vom Vermögensverwalter Nikko AM.

Durch den Verlust von 15 Sitzen stellt die LDP, die das Land fast durchgängig seit ihrer Gründung 1955 regiert, weniger als 60% der Abgeordneten – ihr schlechtestes Ergebnis seit zehn Jahren. Dabei wirkte sich in erster Linie die verbreitete Unzufriedenheit mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Abenomics aus, benannt nach dem früheren Premierminister Shinzo Abe. Die aggressive Geld- und Fiskalpolitik der vergangenen fast neun Jahre hat Wachstum und Einkommen nicht erhöht. Zugleich verdoppelte Abe die Mehrwertsteuer auf 10%. Die Pandemie verschärfte die sozialen Gegensätze, da fast 40% der Erwerbstätigen keinen festen Job haben.

Von der negativen Stimmung konnte die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei (CDP), nicht profitieren. Sie verlor 14 ihrer 110 Mandate, obwohl sie mit drei anderen Oppositionsgruppen, darunter die Kommunisten, ihre Kandidaturen koordiniert hatte, um die Stimmen der LDP-Gegner zu sammeln. Die meisten Protestwähler entschieden sich vielmehr für die neoliberal-konservative Restaurationspartei Japans (Nippon Ishin no Kai). Die Regionalpartei aus Osaka, die sich als konservative Alternative zur LDP verkauft, trat diesmal außerhalb von Westjapan an und vervierfachte ihre Mandate nahezu.

Wertberichtigt Seite 6