Der britische Premierminister Boris Johnson hat unter dem Titel „Brexit Freedoms Bill“ ein Gesetz auf dem Weg gebracht, das es leichter machen soll, in britisches Recht übernommenes EU-Recht loszuwerden oder zu ändern. Ganz konkret hat seine Regierung die europäische Datenschutz-Grundverordnung im Visier, die durch ein „verhältnismäßigeres und weniger beschwerliches“ Regime abgelöst werden soll. Auch eine Änderung der Regeln für den Umgang mit genmanipulierten Organismen steht auf seiner To-do-Liste. Bereits in seiner Neujahrsansprache hatte Johnson versprochen, im laufenden Jahr „weiter und schneller“ zu gehen, um die Vorteile des Austritts aus der Staatengemeinschaft zu maximieren. Seine Kritiker werteten den Rückgriff auf das Thema Brexit als Versuch, von „Partygate“ und den damit verbundenen polizeilichen Ermittlungen abzulenken.

Wie 10 Downing Street mitteilt, soll das neue Gesetz auch den Sonderstatus des übernommenen europäischen Rechts beenden, das in der britischen Rechtsordnung immer noch Vorrang genieße. Unter den derzeit gültigen Bestimmungen würde es Jahre dauern, überkommene Ge­setze aus der Zeit der EU-Mitgliedschaft zu reformieren oder abzuschaffen, weil dafür Primärrecht er­forderlich wäre, selbst wenn es sich lediglich um unbedeutende oder technische Änderungen handelt. Die durch das Gesetz mögliche Abschaffung bürokratischer Erschwernisse bringe britischen Unternehmen 1 Mrd. Pfund, hieß es aus Johnsons Amtssitz. Das erleichtere regulatorische Hemmnisse und trage dazu bei, das Land zu einen und gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.