Das spanische Parlament verabschiedete am Donnerstag das umstrittene Amnestiegesetz für die katalanischen Separatisten wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen 2017. Mit diesem politisch teuren Zugeständnis erhofft sich die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine relative Stabilität dank der Stimmen der beiden katalanischen Parteien im Unterhaus. Als Erstes sollte der Haushalt für 2024 noch nachträglich verabschiedet werden, da dies im letzten Jahr wegen der langen Hängepartie nach den nationalen Wahlen nicht möglich war.

Doch am Mittwoch kündigte der Regierungschef Kataloniens, Pere Aragonés von der separatistischen Linken der ERC, vorgezogene Wahlen für den 12. Mai an, nachdem der Haushalt seiner Minderheitsregierung am Widerstand der Linkspartei Comuns gescheitert war. Noch am Abend erklärte Spaniens Finanzministerin María Jesús Montero, dass man den Haushalt für 2024 für Spanien aufgebe und den aus dem Vorjahr verlängere. Es ergebe keinen Sinn, mitten im Wahlkampf in Katalonien mit den dortigen politischen Rivalen ERC und der bürgerlich separatistischen Junts den Haushaltsplan zu verhandeln. Stattdessen bereite man nun den Haushalt 2025 zur Verabschiedung im Herbst vor.

Die Entscheidung hat Konsequenzen. Die Verlängerung der umstrittenen Sondersteuern auf die Übergewinne von Banken und Energieversorgern war im Haushaltsplan verankert und tritt jetzt erst einmal nicht in Kraft. Die Linksregierung kann die Abgabe aber auf anderem Wege verlängern. Auch das erklärte Ziel, das Staatsdefizit 2024 auf die im Fiskalpakt vorgeschriebenen 3% zu senken, ist ohne die geplanten Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan wohl Makulatur, zumal sowieso kaum ein Volkswirt daran geglaubt hatte.

Für Sánchez sind die vorgezogenen Wahlen in Katalonien eine Chance nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei in jüngster Zeit. 2021 waren die Sozialisten stärkste Kraft, obwohl es nicht zum Regieren reichte. Für den früheren katalanischen Ministerpräsidenten und Führer von Junts, Carles Puigdemont, der vor der spanischen Justiz nach Belgien floh, kommen die Wahlen zu früh. Die Amnestie dürfte nicht rechtzeitig in Kraft treten für eine Rückkehr vor dem 12. Mai.