Die Europäische Union wird auf absehbare Zeit nationale Rüstungsausgaben nicht durch europäische Instrumente wie beispielsweise Euro-Bonds finanzieren. Das ist ein Ergebnis einer Aussprache der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel über Möglichkeiten der Mobilisierung von Finanzmitteln für die europäische Verteidigung. Vor allem Deutschland hatte darauf gedrungen, dass in die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels keine Formulierungen Eingang finden, die den Weg für eine Gemeinschaftsfinanzierung geebnet hätten.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte nach Abschluss der Beratungen: „Wollen wir Euro-Bonds zur Rüstungsfinanzierung? Antwort: Nein. Möchte ich, dass aus dem Budget der EU nationale Verteidigungsausgaben finanziert werden? Antwort: Nein. Möchte ich, dass wir in der Verteidigung zusammenarbeiten? Antwort: Ja.“ Damit spielte der Kanzler unter anderem auf die Kooperation europäischer Regierungen in der Rüstungsforschung und in der Entwicklung spezieller Waffensysteme an. Er bekräftigte zugleich, dass Verteidigung Sache der Mitgliedstaaten sei. Im Text der Schlussfolgerungen tauchen deshalb gleich mehrfach Formulierungen wie „im Einklang mit den jeweiligen Zuständigkeiten“ oder „im Einklang mit den Verträgen“ auf.

Scholz hob seine Zufriedenheit darüber hervor, dass nur wenige Wochen nach der Europawahl Entscheidungen über das Spitzenpersonal vereinbart werden konnten – auch wenn sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni verärgert darüber gezeigt hatte, dass das Personalpaket von Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberalen – und damit ohne sie – ausgehandelt worden war. Melonis Partei gehört zum rechtskonservativen Parteienbündnis.

Der EU-Gipfel hatte beschlossen, Ursula von der Leyen für eine neue Amtszeit als EU-Kommissionschefin zu nominieren, den Ex-Premier Portugals António Costa als EU-Ratspräsidenten und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas als Hohe Beauftragte. Meloni hatte Kallas und Costa abgelehnt und sich bei von der Leyen enthalten. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass von der Leyen mit den Stimmen der drei großen traditionellen Parteien gewählt werde, und empfahl ihr abermals, sich nicht mit Zugeständnissen Stimmen rechts der Mitte zu sichern.