Klimazoll-Pläne bedürfen einer Abstimmung
ahe/det
John Kerry, Bidens Sonderbeauftragter für Klimafragen, hat betont, dass die US-Regierung einem CO2-Grenzausgleich prinzipiell aufgeschlossen gegenübersteht. Biden habe ihn beauftragt, „die möglichen Folgen, die Wirksamkeit und die Kriterien für die Preisfestsetzung zu prüfen“. Eine sorgfältige Prüfung sei unverzichtbar, ehe das Weiße Haus daran denken könne, einen sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) in das eigene politische Instrumentarium aufzunehmen, so Kerry. Die EU wiederum steckt schon in den ganz konkreten Vorbereitungen für einen solchen Klimazoll. Die Europäische Kommission will Mitte Juli einen Gesetzesvorschlag vorlegen, dessen Grundzüge vorab schon bekannt geworden sind (siehe BZ vom 5. Juni). Der Grenzausgleich muss aber nicht nur WTO-kompatibel sein, sondern er darf auf keinen Fall zu Verwerfungen mit wesentlichen EU-Handelspartnern führen, wie Wirtschaftsverbände immer wieder hervorheben. Gerade deshalb sei eine frühzeitige Abstimmung mit den USA so wichtig. Die neuen Klima-Ambitionen der USA werden aber auch in Europa mit großem Wohlwollen beobachtet.