Kostenspirale für den Bund
Horrorzahlen zur Inflation haben die Wirtschaftsweisen mit ihrer Konjunkturprognose in Aussicht gestellt. Mit einer Inflationsrate von 6,1% rechnet der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr – getrieben vor allem durch die Teuerung von Energie. Nur eine kleiner Trost ist, dass die Preissteigerungsrate im kommenden Jahr wieder auf 3,4% abflachen soll. Denn die Prognose hält nur unter der Annahme, dass weiterhin günstiges Öl und Gas aus Russland fließt. Bei einem Lieferstopp rechnen die Wirtschaftsweisen nicht nur mit einer tiefen Rezession für Deutschland, sondern auch mit einer noch höhren Teuerungsrate zwischen 7,5% und 9%. Das wäre ein lange Zeit ungekannter Spitzenwert. Im März kletterten die Verbraucherpreise um 7,3%, auf einen Höchststand seit der Wiedervereinigung.
Eine hohe Inflationsrate hat nicht nur negative Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Auch auf den Bundeshaushalt kommen Belastungen zu. Vordergründig steigt im Schlepptau steigender Preise zwar die aufkommenstarke Mehrwertsteuer, die weitgehend gewinnabhängigen Unternehmensteuern werden aber eher geringer ausfallen. Besonders leiden würden damit die Kommunen unter Einbußen bei der Gewerbesteuer. Diese Steuer ist ihre Haupteinnahmequelle. In der Corona-Pandemie waren Bund und Länder für die Ausfälle aufgekommen.
Finanziell empfindlich treffen würde auch den Bund eine Lohn-Preis-Spirale, die die Wirtschaftsweisen befürchten. Für 2022 erwarten sie – noch ohne verschärftes Krisenszenario – einen Anstieg der Effektivlöhne um 2,5%. Die Dynamik entfaltet sich wegen der Laufzeiten der Tarifverträge erst 2023 mit einem Plus von 4,4%. Vom inflationsgetriebenen Teil des Anstiegs bei den Löhnen hat der Bund nichts. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will ihn den Steuerzahlern zurückgeben. Diese Entlastung soll 2023 kommen. Den Progressionsbericht samt Entscheidung hat Lindner für diesen Herbst versprochen.
Doch nicht nur diese Korrektur reißt ein Loch in die Bundeskasse. Stark steigende Löhne führen zu höheren Renten. Schon heute frisst der Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung jährlich mehr als 100 Mrd. Euro aus dem Etat. 2026 werden es – noch ohne Folgen des Ukraine-Krieges – mehr als 125 Mrd. Euro oder 30% der Ausgaben des Bundes sein. Schraubt sich die Lohn-Preis-Spirale deutlich nach oben, wird es für den Bund viel teurer als bisher geplant. Ein neues Problem mit den Renten ist fast schon programmiert.