Der Austausch der Bundesregierung über die Kraftwerksstrategie ist ohne Ergebnis geblieben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach vor der Presse in Berlin von einem „guten Verlauf“. Das Gespräch werde fortgesetzt. Offen blieben der weitere Zeitplan und auch ein mögliches Datum für einen Abschluss. „Das Ziel ist, bald eine Einigung zu erreichen“, sagt ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Energiewirtschaft macht Druck auf die Regierung. Ohne festen Rahmen zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke werde nicht investiert. Die Kraftwerkstrategie soll die Versorgung in den sogenannten „Dunkelflauten“ sicherstellen, in denen Wind oder Sonne zur Erzeugung erneuerbarer Energien fehlt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten am Dienstagabend mit Experten über die Strategie beraten. Bis 2030 will die Ampel idealerweise aus der Kohleverstromung aussteigen. Bis dahin muss andere Kapazität geschaffen sein. Die Wirtschaft scheut aber Investitionen, weil sich die neuen Kraftwerke allein über die Stromlieferung nicht rechnen. Der Kraftwerksbau müsste in diesem Jahr beginnen, damit der Zeitplan noch aufgeht. Für Planung, Genehmigung und Bau werden sechs bis sieben Jahre veranschlagt.

Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung müssen laut Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, 25 Gigawatt ersetzt werden. Dies erfordert rund 50 neue Gaskraftwerke. Die Branche schätzt die Kosten auf 40 Mrd. Euro. Habeck setzt auf eine staatliche Förderung, mit der nach seinen Worten ein Teil der Investitionskosten und ein Teil der Betriebskosten bezuschusst wird. Die Kraftwerke könnten dann „eine bestimmte Zahl an Stunden“ im Jahr laufen, um Erfahrung zu sammeln, sagte der Minister beim „Handelsblatt Energie-Gipfel“.

Verschiedene Modelle der Förderung sind denkbar – auch Prämien für das Bereithalten von Kapazität. Ein Auktionsverfahren könnte steuern, dass der Zuschlag dorthin geht, wo die geringste Subvention anfällt. Die staatlichen Hilfen müssen zudem in Brüssel nach EU-Beihilferecht genehmigt werden. Ob dies gelingt, ist keineswegs sicher. Die ursprünglichen Förderpläne hatte das Verfassungsgerichtsurteil im Dezember 2023 zum Bundeshaushalt und zur Schuldenbremse zunichtegemacht.

Die Bundesregierung setzt auf einen „Mix von verschiedenen Kraftwerken“, um die Versorgungslücke zu schließen, machten die Regierungssprecher deutlich. Es gehe auch um wasserstofffähige Gaskraftwerke. Gegenstand der Gespräche seien die Mischung und die Positionierung, an welchen Stellen die Kraftwerke sinnvoll seien. Jüngeren Meldungen zufolge könnte die Kapazität geringer ausfallen, weil neue Technologien wie Batterien es erlauben, Ökostrom besser zu speichern.