Die Eurogruppe tappt bei der Frage, welche Belastungen der Krieg in der Ukraine für die Wirtschaft in der Eurozone haben wird, weiter im Dunkeln und will sich daher bezüglich der weiteren haushaltspolitischen Steuerung noch nicht festlegen. Laut einer Mitteilung, die das Gremium am Montag veröffentlichte, bleibt es daher vorerst bei den Planungen aus dem vergangenen Dezember. Auch unterstützte die Eurogruppe die grundsätzliche Empfehlung, die die EU-Kommission auf Grundlage ihrer vor Kriegsbeginn herausgegebenen Winterprognose vertritt: dass nämlich „der Übergang von einem insgesamt unterstützenden finanzpolitischen Kurs im Euroraum zu einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs im nächsten Jahr angemessen“ erscheint.

Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe betonte vor Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel, die Dinge änderten sich aktuell sehr schnell. Es gehe jetzt um die Folgen des Krieges und der Sanktionen für die europäische Wirtschaft, etwa beim Thema Inflation und Energiepreise und Möglichkeiten der Hilfe. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner schlug vor, die Sätze bei den europäischen Mindeststeuern im Energiebereich temporär zu senken. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt es dazu aber bisher keine Mehrheit. Er plädierte dagegen für Lösungen über steuerliche Rabatte, wie sie etwa Deutschland und Frankreich planten. Dies sei aktuell „das agilere Ins­trument“, sagte Lindner.

Eine von der EU-Kommission bereits ins Spiel gebrachte längere Aussetzung der europäischen Haushalts- und Schuldenregeln wurde in der Mitteilung der Eurogruppe nicht thematisiert. Auch Lindner betonte, es sei noch nicht die richtige Zeit für eine Entscheidung. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire unterstrich hingegen, es sei jetzt an der Zeit, finanzpolitisch eine gezielte, schnelle und befristete Antwort auf den Krieg in der Ukraine zu geben.

Die EU-Kommission hatte angekündigt, konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen nach der Frühjahrsprognose im Mai zu unterbreiten. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bekräftigte am Montag noch einmal, es sei noch zu früh für seriöse Schätzungen. Klar sei nur, dass die bisherige Prognose nicht mehr realistisch sei. Diese sieht für dieses Jahr für die Eurozone ein Wachstum von 4,0% und für 2023 von 2,7% vor. Gentiloni betonte vor Beginn der Eurogruppe, er sei immer noch überzeugt, dass „eine komplette Entgleisung des Aufschwungs“ verhindert werden könne.