Infrastrukturprogramm

Kritik der Haushaltswächter

Das rund 1 Bill. Dollar schwere Infrastrukturprogramm der USA steht möglicherweise vor einer hohen Hürde. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) kam nach eingehender Prüfung zu dem Schluss, dass sich das Vorhaben entgegen den...

Kritik der Haushaltswächter

Reuters

Das rund 1 Bill. Dollar schwere Infrastrukturprogramm der USA steht möglicherweise vor einer hohen Hürde. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) kam nach eingehender Prüfung zu dem Schluss, dass sich das Vorhaben entgegen den Behauptungen seiner Befürworter nicht selbst finanziert. Laut den Berechnungen der Behörde würde es das Haushaltsdefizit des Bundes binnen zehn Jahren um 256 Mrd. Dollar erhöhen. Offen blieb, ob die CBO-Analyse oppositionelle Republikaner dazu bringen wird, dem Projekt ihre Unterstützung zu entziehen. Das wäre ein schwerer Rückschlag für US-Präsident Joe Biden. Biden hatte im Juni eine Einigung verkünde. Das Projekt sieht 1 Bill. Dollar für Straßen- und Brückensanierung, Breitband und andere Infrastrukturmaßnahmen vor. In Erwartung des CBO-Berichts debattierte der Senat seit Montag über den Gesetzentwurf und stimmte über Änderungsanträge ab. Eine Entscheidung zeichnete sich für Samstag ab.

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