Der britische Oppositionsführer Keir Starmer hat auf der Jahreskonferenz des Unternehmerverbands CBI klargemacht, dass es mit Labour keine Rückkehr zu offenen Grenzen für Niedriglöhner geben wird. Dabei hatte er sich noch vor zwei Jahren für die Beibehaltung der Freizügigkeit im Personenverkehr mit der EU ausgesprochen. „Meine Labour Party ist unverhohlen unternehmensfreundlich“, sagte er in Birmingham. „Aber unser gemeinsames Ziel muss es sein, der britischen Wirtschaft dabei zu helfen, sich von ihrer Abhängigkeit von Zuwanderung zu entwöhnen und anzufangen, mehr in die Qualifikation von Arbeitskräften zu investieren, die bereits hier sind.“ Die unabhängigen Haushaltshüter des Office for Budget Responsibility gehen in ihren Prognosen allerdings davon aus, dass die jährliche Zuwanderung in den kommenden Jahren bei mehr als 200 000 Personen liegen wird.

Derzeit sind in Großbritannien mehr als 1,2 Millionen Stellen nicht besetzt. Tony Danker, der Generaldirektor der Confederation of British Industry (CBI), hatte vergangene Woche von der Regierung gefordert, die Zuwanderung von Arbeitskräften zu erleichtern, um dem allgegenwärtigen Personalnotstand zu be­gegnen. Auch Simon Wolfson, der Chef der Modekette Next, der sich einst für den Brexit starkgemacht hatte, will es für Arbeitskräfte aus dem Ausland einfacher machen, nach Großbritannien zu kommen. Vor Starmer hatte bereits Premierminister Rishi Sunak gesprochen, allerdings weniger zur legalen Zuwanderung. „Wenn es um Zuwanderung geht, ist die Priorität Nummer 1 unseres Landes, die illegale Zuwanderung anzugehen“, sagte er am Vortag auf der Konferenz.

„Zuwanderung ist Teil unserer nationalen Geschichte – war sie immer, wird sie immer sein, und die Labour Party wird den Beitrag, den sie zu unserer Wirtschaft, zu unseren öffentlichen Dienstleistungen, zu unseren Firmen und Gemeinden ge­leistet hat, niemals kleinreden“, sagte Starmer. „Aber lassen Sie mich Ihnen sagen: Die Tage, in denen niedrige Bezahlung und Billigarbeit Teil des britischen Wegs zu Wachstum waren, müssen enden.“ Das habe nichts mit dem Brexit zu tun, fügte er hinzu. In der ganzen Welt werde man sich bewusst, dass eine neue Zeit begonnen habe. „Und während sie sich anpassen, werden wir von unserem Niedriglohnmodell zurückgehalten“, sagte Starmer.

Man könne natürlich nicht zulassen, dass vorübergehender Arbeitskräftemangel Teile der Wirtschaft lahmlege. Aber jede Bewegung in Sachen Zuwanderung werde mit Bedingungen für die Wirtschaft verknüpft sein. „Wir werden von Ihnen erwarten, dass Sie einen klaren Plan zur Verbesserung der Qualifikationen und mehr Ausbildung, für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen und für Investitionen in neue Technologien vorlegen“, so Starmer.

Unterdessen wächst die Kritik aus den Reihen der Regierungspartei am Haushaltsentwurf von Schatzkanzler Jeremy Hunt. Die ehemalige Arbeitsministerin Esther McVey sagte, in seiner „Hingabe an ein sozialistisches Paradies“ mit hohen Steuern und Staatsausgaben erinnere Hunt an die Politik des ehemaligen Labour-Premierministers Gordon Brown. Hunts Haushaltsentwurf trage nicht viel zur Ermutigung von Firmen und Selbständigen bei, die hart arbeiteten, um ihre Geschäfte am Laufen zu halten, bemängelte Wendy Morton, die unter Liz Truss für die Fraktionsdisziplin im Unterhaus verantwortlich war. Das Land werde nicht durch Besteuerung wohlhabender werden, sagte der Unterhausabgeordnete Kit Malthouse.