Mehrere Ministerpräsidenten und Landesfinanzminister haben mitten im Haushaltsstreit an die Bundesregierung appelliert, Wirtschaftsreformen im großen Stil umzusetzen. „Deutschland braucht dringend ein Konjunkturprogramm und einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft“, sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Rhein forderte unter anderem Entlastungen bei der Körperschaftsteuer für Unternehmen und eine „dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das von der EU festgesetzte Minimum“.

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, mit den Ländern darüber zu reden, „wie wir große Investitionen über Legislaturperioden hinweg und unabhängig von der Tagespolitik stemmen können“. Nötig sei ein „großer Wurf“ im Streit über Mittel für die Infrastruktur und die Transformation der Wirtschaft.

Zuletzt hatte SPD-Parteichef Lars Klingbeil deutlich gemacht, dass die SPD sich diesbezüglich ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen vorstellen kann, wie es der BDI unlängst gefordert hat. Es müsse darüber „ideologiefrei“ diskutiert werden. Klingbeil: „Die SPD wäre sofort bereit, darüber zu reden.“