In der französischen Nationalversammlung liegen die Nerven blank. Ab kommender Woche drohen Premierminister Michel Barnier und seiner Regierung Misstrauensanträge. Barnier versucht, sie abzuwenden, in dem er auf einige Forderungen des rechtsextremen Rassemblement National (RN) eingeht. Dennoch setzt ihn Marine Le Pen, die Vorsitzende der RN-Gruppe in der Assemblée Nationale, weiter unter Druck.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse kommt dem RN und seinen Verbündeten – den 16 abtrünnigen Republikanern unter Federführung von Eric Ciotti – eine Schlüsselrolle zu. Zusammen verfügen sie über 142 Stimmen, das Linksbündnis Nouveau Front Populaire, dem neben La France Insoumise (LFI) vom äußersten linken Rand Sozialisten, Grüne und Kommunisten angehören, über 193. Damit ein Misstrauensantrag durchkommt, ist die absolute Mehrheit von 289 Stimmen der insgesamt 577 Abgeordneten notwendig.

Die Zugeständnisse Barniers gingen nicht weit genug, teilte der stellvertretende Vorsitzende des RN, Sébastien Chenu, am Freitag dem Radiosender „France Info“ mit. Nach jetzigem Stand werde der RN für einen Misstrauensantrag stimmen. Le Pen hatte Barnier zuvor ein Ultimatum bis Montag gestellt, um auf weitere Forderungen einzugehen. Sie will, dass die Renten schon ab dem 1. Januar erhöht werden und nicht ab Juli wie von der Regierung geplant.

Sie fordert zudem, dass die geplante Kürzung der Erstattung von Medikamenten zurückgenommen wird. Barnier hat bereits zugestanden, dass diese weniger stark ausfallen soll als zunächst geplant. Außerdem will er auf eine Erhöhung der Steuern auf Elektrizität verzichten, wie vom RN verlangt. Frankreich hatte Anfang 2022 die Verbrauchssteuer auf Strom auf einen Mindestsatz gesenkt. Der Satz war im Februar bereits zum Teil wieder angehoben worden und soll nun auf den Stand von vor 2022 steigen. Der Haushaltsentwurf hat zudem eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Stromabos von 5,5% auf 20% vorgesehen, um den europäischen Vorgaben zu entsprechen.

In seinem jetzigen Zustand werde der Haushaltsentwurf Barniers die durch die siebenjährige Amtszeit von Emmanuel Macron ausgelöste Finanzkrise beschleunigen, behauptete Le Pen trotz des Entgegenkommens Barniers auf Elon Musks Netzwerk X. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten und die Spannungen an den Finanzmärkten seien nur die Vorboten.

Da Frankreichs Defizit 2024 auf mehr als 6% steigen dürfte, hat die Regierung eigentlich Haushaltsanstrengungen in Höhe von 60 Mrd. Euro geplant. Die Angst vor einer Regierungskrise und dem Scheitern des Budgets haben die Risikoaufschläge französischer Staatsanleihen steigen lassen und auch den Euro unter Druck gesetzt. „Wenn Frankreich in der Krise Europa wanken lässt“, titelte „Les Echos“.