Die Bundesregierung erwägt, finanzielle Belastungen durch die schwache Konjunktur und durch einen Nachtragshaushalt mit mehr Verschuldung abzufedern. Entschieden ist darüber noch nicht. „Wir beobachten die Entwicklung der Steuereinnahmen und den Haushaltsvollzug und sind jederzeit bereit zu handeln“, erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Die „Bild-Zeitung“ hatte berichtet, ein „neuer Schuldenplan“ solle die Ampel-Koalition retten. Die Regierung wolle sich über einen Nachtragshaushalt 11 Mrd. Euro zusätzlich „besorgen“, um damit schon Haushaltslücken für 2025 zu schließen. Die Ausgabenwünsche für das nächste Jahr würden den Spielraum der Schuldenbremse sprengen.

Mehr Bedarf haben vor allem das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung angemeldet. Am 4. Juli will das Bundeskabinett den Etat beschließen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Erlaubt ist danach 2025 eine Neuverschuldung von 16 Mrd. Euro. Die Ausgabenwünsche sollen um mehr als 20 Mrd. Euro über den geplante Ausgaben von 451,8 Mrd. Euro liegen.

Für 2024 hat der Bundestag 39 Mrd. Euro Neuverschuldung bei Ausgaben von 476,8 Mrd. Euro gebilligt. Davon hat das Finanzministerium 12 Mrd. Euro für das Generationenkapital und 5,5 Mrd. Euro für eine Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn verplant. Der Nachtragshaushalt würde die Verschuldung 2024 auf 50 Mrd. Euro erhöhen. Die gesetzliche Regelung zur Schuldenbremse erlaubt im Fall eines Nachtragshaushalts die Neuberechnung der Konjunkturkomponente. Wegen der schwachen Konjunktur würde auch bei höherer Verschuldung die Schuldenbremse dennoch eingehalten. Mehrausgaben in diesem Jahr zeichnen sich bei der EEG-Umlage ab. Der Bund hat 10 Mrd. Euro für die garantierte Einspeisevergütung eingeplant. Wegen der geringen Strompreise dürfte der Betrag auf 19 Mrd. Euro steigen. Zudem dürften die Steuereinnahmen schwächer ausfallen.