Unter scharfer Kritik der Opposition am Bundeshaushalt 2023 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mittelfristig weitere Steuerentlastungen angekündigt. Es müsse Anreize für mehr Investitionen auch noch übernächstes Jahr geben, sagte Lindner in der Etatdebatte: „Wir müssen ja die Konjunktur anschieben.“ Der FDP-Vorsitzende stellte für 2024 Superabschreibungen für die Wirtschaft in Aussicht. Diese waren schon zum Auftakt der Regierung der Ampel etwa für Digitalisierung und Klimaschutz im Ge­spräch, unter dem Eindruck der Energiepreiskrise aber verschoben worden. SPD und Grüne tun sich damit ohnehin schwer.

Lindner verwies in einer nur kurzen Rede von fünf Minuten auf bereits erreichte Steuerentlastungen, etwa bei der Rente, der Berücksichtigung von Arbeitszimmern oder beim Ausgleich der kalten Progression. 2023 würden die Steuerzahler um 18,6 Mrd. Euro von heimlichen Steuererhöhungen verschont. Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich treiben sie andernfalls in höhere Progressionszonen bei der Einkommensteuer.

Heftige Kritik musste sich Lindner zuvor von der Opposition anhören. „Sie sind der Schuldenbremsen-Umgehungsminister“, warf ihm der Vizefraktionschef der Union, Mathias Middelberg (CDU), vor. „Sie machen Schulden wie kein Finanzminister vor Ihnen.“ Die Ampel-Koalition plant bei Ausgaben von 476 Mrd. Euro 2023 eine Neuverschuldung von 45,6 Mrd. Euro. Formal hält sie damit die Schuldenbremse ein. Im ersten Entwurf lag die Nettokreditaufnahme noch bei 17,2 Mrd. Euro. Die verschlechterte Konjunktur hat aber den Verschuldungsspielraum nach den Regeln der Schuldenbremse erhöht.

Middelberg rechnete Lindner eine deutlich höhere Neuverschuldung über Sondervermögen vor. Mit 60 Mrd. Euro Kreditermächtigungen für den Klima- und Transformationsfonds, dem Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Mrd. Euro, dem Abwehrschirm in der Energiekrise von 200 Mrd. Euro und den im laufenden Jahr geplanten neuen Schulden von fast 140 Mrd. Euro summierten sich die Schulden auf rund 500 Mrd. Euro. „Das ist die höchste Neuverschuldung, die es in dieser Republik je gab“, sagte Middelberg. Lindner treibe die Gesamtverschuldung des Bundes von 1,5 Bill. Euro Ende des vergangenen Jahres um „ein volles Drittel“ auf 2,0 Bill. Euro nach oben. „Das ist wirklich Rekord.“

Kritik übte Middelberg auch an der Politik der Ampel zur Altersvorsorge. Von der guten Idee der FDP einer Aktienrente sei nichts übrig geblieben. Der Kapitalstock von „marginalen 10 Mrd. Euro“ solle nicht den Versicherten, sondern der Rentenversicherung zur Verfügung stehen. Der Betrag komme zudem aus Schulden. Die Zinsen dafür würden damit die Rendite weitgehend auffressen.

Für die Linke forderte deren haushaltspolitische Sprecherin Gesine Lötzsch ein Ende der Umverteilung von unten nach oben. „Diese Bundesregierung darf eben nicht Vermögensverwalter der Gasspekulanten, Stromhändler, Waffenhersteller und Immobilienkonzerne sein“, mahnte Lötzsch. Doch sie weigere sich beharrlich, die „Krisengewinne“ zu besteuern.