Macron kündigt Neuwahlen in Frankreich an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron löst nach den herben Verlusten seiner Allianz bei den Europawahlen die Nationalversammlung auf und ruft Neuwahlen am 30. Juni aus. Er könne nicht so tun, als sei nichts passiert, sagte Macron am Sonntagabend. Zugleich warnte er davor, dass der Aufstieg von Nationalisten eine Gefahr für Frankreich und Europa sei. „Dies ist ein entscheidender Moment für eine Klarstellung", sagte Macron. „Ich habe Ihre Botschaft und Ihre Bedenken gehört und werde sie nicht unbeantwortet lassen“, fügte er an die Wähler gerichtet hinzu. Eine mögliche Stichwahl soll am 7. Juli erfolgen. "Frankreich braucht eine klare Mehrheit.“
Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat Prognosen zufolge die Europawahl in Frankreich klar gewonnen. Sie kommt auf 32% der Stimmen (2019: 23,3%), wie die Meinungsforschungsinstitute Ifop, Ipsos und OpinionWay am Sonntag mitteilten. Die Partei sammelte damit mehr als doppelt so viele Stimmen ein wie die Regierungspartei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron, die auf rund 15% zurückfiel (2019: 22,4%).
Le Pen: „Bereit, die Macht auszuüben“
Rechtspopulistin Marine hat Le Pen den Willen zur Machtübernahme betont. „Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken“, sagte Le Pen am Sonntagabend in Paris. „Wir sind bereit, das Land wieder aufzurichten, bereit, die Interessen der Franzosen zu verteidigen, bereit, dieser Massenmigration ein Ende zu setzen, bereit, die Kaufkraft der Franzosen zur Priorität zu machen, bereit, mit der Re-Industrialisierung des Landes zu beginnen", sagte Le Pen. „Im Klartext: Wir sind bereit, das Land wieder aufzurichten, bereit, Frankreich wiederzubeleben.“
Für Macron ist das Ergebnis eine dramatische Niederlage. Bereits bei der letzten Europawahl 2019 lagen die Rechtsnationalen vor seinem Lager. Während die Rechten damals aber nur einen knappen Vorsprung hatten, haben sie diesen nun erheblich ausgebaut und wohl etwa doppelt so viele Stimmen eingeholt wie Macrons Mitte-Kräfte. Der haushohe Gewinn der Rechtsnationalen dürfte das Regierungslager, das in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr hat, weiter unter Druck setzen.
Wahl am 7. Juli
Eigentlich war die nächste Präsidentschaftswahl erst für 2027 angesetzt. Macron, der sich zweifach in der Stichwahl gegen die rechte Galionsfigur Le Pen durchsetzte, wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren können. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es in den vergangenen Jahren erfolgreich geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und ihr RN bis weit in die bürgerliche Rechte hinein wählbar zu machen.
Die vom Europaabgeordneten Raphael Glucksmann angeführten Sozialisten kommen mit rund 14% auf den dritten Platz (2019: 6,2%). Die konservativen Republikaner können mit 7% rechnen, während mit Reconquete eine weitere Rechtsaußenpartei auf etwa 5% kommt. Die Grünen landen bei knapp 6%.
