Macron plant Preispuffer für Firmen
wü Paris
Frankreich will auch mittlere Unternehmen, Gebietskörperschaften und öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Universitäten vor dem Anstieg der Energiekosten schützen. Präsident Emmanuel Macron kündigte gegenüber dem Fernsehsender France 2 an, dass der Staat ihnen einen vernünftigen Preis garantieren wolle.
Nach Angaben von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire soll der geplante Preispuffer helfen, die Stromrechnungen von kleinen und mittleren Unternehmen im Schnitt um 120 Euro je Megawattstunde zu reduzieren. Der geplante Mechanismus werde am 1. Januar zunächst für ein Jahr in Kraft treten, erklärte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher. Er soll automatisch ausgelöst werden, wenn sich der Strompreis zwischen 325 Euro und 800 Euro je Kilowattstunde bewegt.
Frankreich hat für Privathaushalte bereits Ende vergangenen Jahres einen Preisdeckel für Energie eingeführt. Er soll auch 2023 gelten. Dann soll der Anstieg der Energiepreise auf 15% begrenzt werden. Gleichzeitig soll der Preisdeckel dann auch für kleine Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und einem Umsatz unter 2 Mill. Euro pro Jahr gelten. Von der nun von Macron geplanten Preisgarantie für mittlere Unternehmen und Gebietskörperschaften sollen auch kleine Betriebe mit hohem Energiebedarf wie etwa Bäckereien profitieren, die den Kriterien für die Preisdeckelung nicht entsprechen.
Der Präsident kündigte zudem die Vergabe von Inflationshilfen für mittlere Unternehmen und große Gruppen an. Die ersten Anzahlungen könnten bereits in den kommenden Wochen erfolgen. Bisher konnten Unternehmen, deren Ausgaben für Energie 2021 mindestens 3% ihres Umsatzes betrugen, Hilfen von maximal 50 Mill. Euro beantragen. In den letzten Wochen hatten Unternehmen jedoch über sehr komplizierte Antragsverfahren geklagt. Sie sollen nun vereinfacht werden. Außerdem ist eine Erhöhung der Hilfen geplant.
Ausgaben von 12 Mrd. Euro
Mit den neuen Maßnahmen wird die Regierung insgesamt 12 Mrd. Euro ausgeben, um Unternehmen und Gebietskörperschaften vor dem Anstieg der Energiepreise zu schützen. Man habe nicht auf mögliche europäische Schutzmechanismen warten können, erklärte Premierministerin Élisabeth Borne. Die gesamten, auf 7 Mrd. Euro geschätzten Einnahmen aus der von Brüssel initiierten Abschöpfung von Übergewinnen an den Energiemärkten sollen zur Finanzierung der Maßnahmen dienen. Weitere 3 Mrd. Euro sollen aus einem Topf für bereits beschlossene, aber kaum genutzte Hilfen kommen.