Nach einem kurzen Moment der Fassungslosigkeit bringen sich Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in Frankreich für die in drei Wochen stattfindenden Neuwahlen in Stellung. Für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat eine Phase der Unsicherheit begonnen, seit Präsident Emmanuel Macron überraschend die Auflösung der Nationalversammlung angekündigt hat. Ratingagenturen warnen jetzt vor den damit einhergehenden Risiken. Die politische Situation mit den vorgezogenen Wahlen gefährde die Kreditwürdigkeitsnote des Landes, urteilt Moody’s. 

Die Ratingagentur, die Frankreich derzeit mit „AA2“ bewertet, sieht vor allem Risiken für die Haushaltskonsolidierung, da der Gewinner der Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli vermutlich genau wie die bisherige Regierungspartei Renaissance auf keine absolute Mehrheit kommen dürfte. Das wiederum könnte dazu führen, dass dann vermehrt Misstrauensanträge gestellt würden, meinen die Moody’s-Experten. Wegen der drohenden politischen Instabilität könnte Frankreich zudem sein Ziel fallen lassen, das Defizit bis 2027 von zuletzt 5,5% wieder auf 3% zu senken.

Der Arbeitgeberverband Medef fürchtet ebenfalls, dass sich die öffentlichen Finanzen weiter verschlechtern könnten. Unternehmensverbände sorgen sich vor einem möglichen Wahlsieg des rechtsextremen Rassemblement National (RN). Doch offen formulieren sie das nicht. Stattdessen kritisierte der Medef das Wirtschaftsprogramm des RN und der linksextremen Partei La France Insoumise (LFI) indirekt, ohne sie beim Namen zu nennen. 

Vorschläge wie eine Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren, die Nationalisierung von Autobahnen, Banken und strategischen Branchen oder der Ausstieg aus der Windenergie führten unweigerlich zu einer neuen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen und Steuererhöhungen, warnt der Arbeitgeberverband. Frankreich könne nicht das Risiko eingehen, politisch instabil zu werden und damit den Argwohn seiner wirtschaftlichen Partner zu wecken.

Derweil versuchen Gewerkschaften, gegen das Erstarken des rechtsextremen RN zu mobilisieren. CFDT, CGT, Unsa, FSU und Solidaires haben für nächstes Wochenende zu Demonstrationen aufgerufen. Sozialisten, Kommunisten, Grüne und LFI wollen sich anschließen. „Unsere Republik und unsere Demokratie sind in Gefahr“, mahnen die Gewerkschaften.

Der Erdrutschsieg des RN am Sonntag droht auch die konservativen Republikaner zu spalten. Der Parteivorsitzende Éric Ciotti hat sich für ein Bündnis mit der Partei Marine Le Pens ausgesprochen. Viele Parteiobere sind jedoch dagegen.