Mehr Effizienz im Wirtschaftssystem
Herr Prof. Feld, kann es gelingen, die Schuldenbremse von 2023 an wieder einzuhalten?
Ja. Die Steuerentwicklung wird aller Voraussicht nach besser sein als bei der Schätzung im November erwartet. Darauf deuten die aktuellen Zahlen hin. Ich bin aber vorsichtig, weil die Wachstumsprognose womöglich noch nach unten korrigiert werden muss.
Welche Wachstumserwartung haben Sie?
Die Beschränkungen auf der Angebotsseite deuten nicht darauf hin, dass wir über 4% Wachstum des Bruttoinlandsprodukts kommen. Bei den Prognosen steht die Nachfrageseite im Mittelpunkt. Diese ist intakt. Auf der Angebotsseite aber gibt es coronabedingt Lieferengpässe und Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt vor allem im Dienstleistungsbereich.
Also, klappt es mit der Schuldenbremse?
In der anstehenden Haushaltsplanung geht es darum, noch Ausgabenwünsche einzufangen. Helfen wird die Asylrücklage, die in den nächsten Jahren aufgelöst werden wird.
Wäre es sinnvoll, die Haushaltspolitik an Größen wie der Steuerquote oder der Sozialausgabenquote zu orientieren?
Ich würde nicht so sehr auf Quoten schauen, sondern darauf, welche Weichenstellungen das jeweilige System effizienter machen. Bei Steuern heißt es, einzelne Steuerarten zu überprüfen. Die Stromsteuer zum Beispiel nimmt real an Bedeutung ab. Sie macht aber noch 6,5 Mrd. Euro aus und lastet auch auf erneuerbaren Energien. Man könne durchaus über die Abschaffung der Stromsteuer nachdenken. Man könnte auch einzelne Bagatellsteuern streichen.
Wie sieht die Optimierung aus?
Den Anstieg der Steuerquote durch die inflationsgetriebene kalte Progression müssen die Steuerzahler zurückerhalten. Der Steuertarif muss für alle Einkommensklassen gesenkt werden – so wie es vor dem Inflationseffekt war. Für problematisch halte ich die Idee, die Rückgabe des Aufkommens mit sozialpolitischen Vorstellungen zu verbinden. Dies wäre der Fall, wenn vor allem untere Einkommen von der kalten Progression entlastet würden.
Lässt sich dies unter der Schuldenbremse überhaupt realisieren?
Das Finanztableau auf der Einnahme- und Ausgabenseite lässt sich mit gewissen Entlastungen einhalten. Wenn das Wirtschaftswachstum gut läuft, ist dies durchaus machbar. Voraussetzung ist, bei den Ausgaben nicht in die Vollen zu gehen.
Wie sieht Optimierung des Systems bei den Unternehmen aus?
Deutschland liegt in der Spitzengruppe der tariflichen und effektiven Belastung bei Unternehmen. Hohe Steuern steigern nicht unbedingt die Attraktivität des Standorts. Unsere Grenzsteuersätze machen zudem Investitionen hierzulande weniger lohnenswert. Wir liegen bei den Energiekosten und mit 12 Euro Mindestlohn schon in der Spitzengruppe. Alles zusammen kann Unternehmen veranlassen, mit Erweiterungsinvestitionen lieber ins Ausland zu gehen.
Der Koalitionsvertrag gibt keine Unternehmenssteuerreform her.
Es lässt sich aber an der Bemessungsgrundlage etwas ändern. Superabschreibungen sind nur ein Element. Bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern wäre noch mehr möglich. Wichtig wäre es auch, die steuerliche Finanzierungsneutralität von Eigen- und Fremdkapital zu erreichen. Da würde ich mir mehr wünschen.
Sustainable Finance spielt bei der Klimawende eine wichtige Rolle. Was raten Sie dazu?
Bei der Taxonomie ist es für Kreditnehmer und Akteure auf den Finanzmärkten wichtig, den Übergang zur Klimaneutralität sicherzustellen. Wir dürfen nicht von vornherein überambitioniert grün daherkommen und damit die Transformation torpedieren. Gas ist als Übergangstechnologie essenziell. Vor allem private Unternehmen sollen durch Investitionen zur Klimaneutralität gelangen. Dies müssen sie zu einem nennenswerten Anteil mit Fremdkapital schaffen.
Förderprogramme sind der falsche Weg?
Ich bin skeptisch, dass der Staat dies allein mit Förderprogrammen lösen kann. Die KfW kann einige Risiken für die Kreditnehmer übernehmen. Dies sollte aber im engen Rahmen bleiben. Der Staat darf nicht allein die Verlustrisiken tragen.
Zur Stärkung der gesetzlichen Rente sollen 10 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt am Kapitalmarkt angelegt werden. Stabilisiert dies wirklich die Rentenfinanzen?
Zunächst einmal ist es ein gutes Signal, stärker in die Kapitaldeckung zu gehen. Wenn die gesetzliche Rentenversicherung diese Kapitalanlage übernimmt, wird es auch zu Erleichterungen bei den bislang scharfen Restriktionen für die Anlagestrategie der Rentenversicherung führen.
Wie schnell sollte das gehen?
Mein Rat ist: Behutsam und nichts übereilen. Die Börsen sind derzeit auf Höchststand. Die Zinswende wird möglicherweise zu Korrekturen führen. Der Gesetzgeber könnte deshalb so lange abwarten, bis es sich wieder stärker lohnt, in Aktien zu investieren. Die Aktienrente sollte nicht gleich durch eine Korrektur am Aktienmarkt in Misskredit geraten.
Sie rechnen fest mit einer schnellen Zinswende in Europa?
Die Zinswende in den USA ist längst da. Lange kann sich die EZB nicht mehr heraushalten. Heikel ist es, weil die konjunkturelle Entwicklung im Euroraum noch sehr heterogen ist. Die Wachstumsdynamik ist in Ländern wie Italien nach dem Einbruch durch die Coronakrise noch nicht wieder ausreichend gestärkt.
Noch einmal: Reichen 10 Mrd. Euro zur Entlastung der Rentenversicherung?
Der einmalige Betrag bringt wenig. Wenn mehr Haushaltsmittel zur Kapitaldeckung in die gesetzliche Rente fließen sollen, muss dies aber im Haushalt abgebildet werden. Eine Schenkung an die gesetzliche Rentenversicherung würde bei der Schuldenbremse voll defizitwirksam angerechnet. Möglicherweise gibt es aber andere Wege, im Gefüge des Bundes zu bleiben. Dann wäre es eine finanzielle Transaktion, die bei der Schuldenbremse nicht zu Buche schlägt.
Die Reform der Riester-Rente steht noch aus. Raten Sie dazu?
Der Bestand an Riester-Altverträgen darf mit einem solchen Schritt nicht desavouiert werden. Dies wäre bei einer Reform wichtig, ist aber nicht leicht. Für die Zukunft halte ich eine Standardisierung von geförderten Altersvorsorgeprodukten für wesentlich.
Die Finanzwirtschaft wehrt sich dagegen, dass der Staat ein Universal-Altersvorsorgeprodukt anbietet.
Der Staat muss nicht Anbieter sein und selber aktiv werden. Er sollte aber die Standards festlegen. Jenseits der Frage, wie mit der Riester-Rente umgegangen wird, sollte es ausreichen, eine steuerliche Förderung für standardisierte Altersvorsorgeprodukte anzubieten. Wenn die von der FDP favorisierte Aktienrente kommt und damit ein gewisses Volumen an nennenswerter Zusatzversicherung erreicht wird, würde ich trotzdem zu einem steuerlich geförderten Standardprodukt raten.
Das Interview führte Angela Wefers.
