Mehr EU-Geld für die Energieunabhängigkeit
ahe Brüssel
Die EU-Staaten erhalten weitere 20 Mrd. Euro, um die Energiewende noch schneller vorantreiben. Die EU-Gesetzgeber verständigten sich auf eine entsprechende Ausgestaltung des Programms „Repower EU“, das zum Ziel hat, die Abhängigkeit insbesondere von russischen Energielieferungen rasch zu verringern oder gar zu beenden. Mit den zusätzlichen Mitteln wird nun der Corona-Wiederaufbaufonds aufgestockt, über den das Geld abgerufen werden kann.
12 Mrd. Euro und damit 60% werden der Einigung zufolge dazu aus dem bereits bestehenden Innovationsfonds der EU entnommen, der eigentlich der europäischen Industrie bei Investitionen in die grüne Transformation helfen sollte. Das EU-Parlament setzte durch, dass zumindest ein Teil dieser Kürzungen im Innovationsfonds wieder ausgeglichen werden müssen. Frisches Geld kommt mit 8 Mrd. Euro hingegen aus dem Emissionshandel. Vereinbart wurde eine frühere Versteigerung nationaler Emissionszertifikate. Es geht um CO2-Zertifikate, die eigentlich erst in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts versteigert werden sollten, und nun früher zu Geld gemacht werden.
In der Praxis können die EU-Länder nun im Rahmen ihrer nationalen Aufbaupläne ein zusätzliches „Repower EU“-Kapitel aufnehmen. Neben den zusätzlichen 20 Mrd. Euro im Topf können auch bisher noch nicht abgerufene Kredite aus dem Wiederaufbaufonds entsprechend genutzt werden. Hier geht es aktuell noch um mehr als 200 Mrd. Euro. Finanziert werden können damit rückwirkend auch nationale Investitionen und Reformen, die ab dem 1. Februar im Energiesektor begonnen wurden.
20 Mrd. Euro zusätzlich
Diese zusätzlichen 20 Mrd. Euro an Zuschüssen werden unter Berücksichtigung der Energieabhängigkeit und des Anteils fossiler Brennstoffe am Bruttoinlandsenergieverbrauch an die Mitgliedstaaten verteilt. Die Länder können dabei eine Vorfinanzierung von 20% beantragen – mehr als üblich bei Projekten des Wiederaufbaufonds.
Zu den geförderten Zielen gehört unter anderem der verstärkte Einsatz von erneuerbaren Energien, eine bessere Energieeffizienz und mehr Energiespeicherkapazitäten. Mindestens 30% der Ausgaben im Rahmen von „Repower EU“ sind für länderübergreifende Maßnahmen zu verwenden, wie die EU-Gesetzgeber nach der Einigung mitteilten. Dies solle bestehende Engpässe bei der Energieübertragung, -verteilung und -speicherung beseitigen.
Die politische Einigung auf „Repower EU“ muss vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten nun noch einmal formal gebilligt werden, was aber als Formsache gilt. Das Programm ebne den Weg für eine radikale Umgestaltung des Energiesektors in der EU, betonte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, der für die EU-Staaten an den Verhandlungen beteiligt war. Der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU), der zuständige Berichterstatter für die laufende Reform des Emissionshandelssystems, zeigte sich ebenfalls zufrieden: „Der Eingriff in den Emissionshandel wird nicht zur Abschwächung der Klimaziele führen.“
