Die französische Nationalversammlung hat nach teils hitzigen Debatten einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Kaufkraft verabschiedet. Das Maßnahmenpaket, mit dem die Folgen der Inflation für die Bevölkerung abgefedert werden sollen, ist das erste große Projekt der neuen Regierung von Präsident Emmanuel Macron seit den Parlamentswahlen im Juni. Es wurde in erster Lesung mit 341 Stimmen bei 116 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen angenommen. Unterstützt wurde die Regierungsallianz, die bei den Wahlen die absolute Mehrheit verloren hat, dabei von den Abgeordneten der konservativen Republikaner und des rechtsextremen Rassemblement National (RN).

Die Finanzkommission des Senats soll den Text ab Montag prüfen. Die Nationalversammlung muss zudem über einen Nachtragshaushalt debattieren, der dazu dienen soll, die nun beschlossenen Maßnahmen über 20 Mrd. Euro sowie die geplante Wiederverstaatlichung des Stromversorgers EDF (Électricité de France) zu finanzieren. Der Staat hält bereits 83,9% des Kapitals und plant nun ein Übernahmeangebot über 9,7 Mrd. Euro für die ausstehenden Anteile.

Das jetzt beschlossene Paket zur Stärkung der Kaufkraft sieht eine Reihe von unterschiedlichen Maßnahmen vor. Dazu gehören die Anhebung verschiedener Sozialleistungen, etwa die von Beihilfen und Renten um 4%. Künftig sollen Arbeitgeber ihren Angestellten zudem eine abgabenfreie Prämie von 6000 Euro statt wie bisher 1000 Euro zahlen können, die sogenannte Macron-Prämie. Haushalte mit geringem Einkommen sollen einen Nahrungsmittelscheck über je 100 Euro und zusätzlich 50 Euro je Kind erhalten Profitieren dürften laut „Les Echos“ rund 8 Millionen Haushalte. Für alle Haushalte werden zudem die Rundfunkgebühren abgeschafft.

Der im April in Kraft getretene Tankrabatt soll ab September schrittweise auslaufen. Stattdessen soll ab Oktober eine Tankzulage für Arbeitnehmer in Kraft treten, die mit ihrem Auto zur Arbeit fahren. Sie soll in Abhängigkeit von Einkommen und zurückzulegender Entfernung zwischen 100 und 300 Euro betragen. Zusätzlich dazu soll die Anfang des Jahres beschlossene Deckelung der Gas- und Strompreise bis Ende des Jahres fortgesetzt werden. Der Gesetzentwurf macht angesichts der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise und des wartungsbedingten Stillstands einiger der 56 französischen Atomreaktoren auch den Weg frei, den Betrieb eines im März geschlossenen Kohlekraftwerks wieder aufzunehmen. Der Bau des geplante Flüssiggasterminals in Le Havre soll zudem von Ausnahmeregelungen profitieren, sehr zum Ärger von Umweltschützern. Ebenfalls enthalten in dem Maßnahmenpaket ist eine Mietpreisdeckelung. So sollen Mietpreiserhöhungen auf 3,5% begrenzt werden, in ländlichen Gegenden auf 1,5% und in den Übersee-Départements auf 2,5%.