Meloni lädt zu Afrika-Gipfel nach Rom
Meloni lädt zu großem Afrika-Gipfel nach Rom
Ziel: Begrenzung der Immigration und Energiepartnerschaft
bl Mailand
Italiens Regierung strebt eine enge Partnerschaft mit Afrika an. Premierministerin Giorgia Meloni eröffnete in Rom ein Gipfeltreffen, an dem 23 Staats- und Regierungschefs aus Afrika teilnehmen. Dabei sind auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, IWF-Präsidentin Kristalina Georgiewa sowie Vertreter von verschiedenen UN-Institutionen.
Zwar rief Meloni eine neue Phase einer „gleichberechtigten Kooperation“ mit „Vorteilen für beide Seiten“ sowie ein Ende des „Raubbaus“ der Vergangenheit aus. Doch im Zentrum ihres Interesses stehen vor allem eine Eindämmung der Migrationswelle und energiepolitische Projekte. Geplant sind eine Reihe von Leuchtturmprojekten in Marokko, Kenia, Mosambik, Elfenbeinküste und Algerien in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, Wasser und Energie. Rom will über diverse staatliche Fonds 5,5 Mrd. Euro dafür zur Verfügung stellen. Weitere Projekte sollen von halbstaatlichen italienischen Konzernen wie Eni und dem Versorger Enel kommen. Außerdem sind Programme der mehrheitlich staatlichen Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) geplant.
Kritik aus Afrika
Meloni will weitere Mittel aus der EU, dem IWF und anderen G7-Ländern mobilisieren. Die Projekte sind in die G7-Präsidentschaft Italiens eingebunden, zu deren zentralen Themen Afrika gehört. Die Pläne erinnern an ähnliche „Afrika-Gipfel“ unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel. Doch Vertreter anderer europäischer Staaten sind dieses Mal nicht dabei.
Meloni steht unter Druck, weil die Migration nach Italien 2023 stark zugenommen hat und ein erstes Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingswelle mit Tunesien im Juli 2023 nicht den erwünschten Erfolg brachte. Sie möchte gern Asylzentren in Nordafrika einrichten, die die Anträge von Asylbewerbern im Vorfeld prüfen und eine begrenzte Zahl legaler Einreisen zulassen sollen. Zudem möchte Meloni Italien zu einem Brückenkopf für die Einfuhr von Energie aus Afrika machen.
Die Pläne Italiens stoßen auf Kritik. Moussa Faki Mahamat, Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union, bemängelte, dass afrikanische Länder nicht in die Planung des Gipfels einbezogen waren. „Den Worten müssen Taten folgen. Wir können nicht mit Versprechen zufrieden sein, die nie eingehalten werden.“