Oppositionsführer Friedrich Merz verstärkt den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, den Weg für möglichst zügige Neuwahlen freizumachen. Der CDU-Chef forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage bereits am Mittwoch nach seiner geplanten Regierungserklärung zum Ampel-Aus zu stellen. Eine Regierungssprecherin stellte am Freitag allerdings klar, dass der Kanzler dies nicht beabsichtige. Der SPD-Politiker hatte die Vertrauensfrage erst für Mitte Januar in Aussicht gestellt.

Merz sieht in diesem Zeitplan eine rein wahltaktische und parteipolitische Verzögerungstaktik und warf Scholz einen verantwortungslosen Umgang mit dem Instrument der Vertrauensfrage vor. Dieser zeigte sich verhandlungsbereit: „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte er nach einem EU-Gipfel in Budapest. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag „unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können.“ Auf dieser Basis könne dann auch die Frage beantwortet werden, welcher Zeitpunkt der Richtige für die Vertrauensfrage und einen Neuwahltermin sei.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte Scholz unterdessen wenig Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Union in den nächsten Wochen: „Wir werden die herabfallenden Trümmer der Ampel nicht auffangen, sondern wir werden unsere Entscheidungen treffen nach einer Bundestagswahl“, stellte er in Berlin klar. FDP-Fraktionschef Christian Dürr ergänzte, die Rumpfkoalition habe keine Mehrheiten mehr, etwa für Steuerentlastungen bei der sogenannten kalten Progression.

Ungeachtet seines Rauswurfes von Christian Lindner aus dem Kabinett stellen verschiedene Umfragen die Eignung von Scholz für eine erneute Kanzlerkandidatur infrage. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl. 57% der Befragten sprachen sich für den derzeitigen Verteidigungsminister aus, nur 13% für Scholz. Auch bei den SPD-Anhängern befürworten demnach 58% Pistorius und nur 30% Scholz. Laut einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend sagten 45% der SPD-Anhänger, Scholz sei ein guter Kanzlerkandidat. 47% sahen das nicht so.

In der ARD-Umfrage wünschten sich rund zwei Drittel der Befragten zudem frühere Neuwahlen als erst im März 2025. Im ZDF-Politbarometer sagten ebenfalls 54%, sie wollten einen früheren Termin. In beiden Umfragen wurde der FDP die größte Schuld für das Ampel-Aus gegeben: Im ZDF sagten dies 31% der Befragten, in der ARD sogar 40%.

In der rot-grünen Minderheitsregierung gibt es unterdessen ein weiteres Stühlerücken in der zweiten Reihe: So hat der bisherige Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, der FDP-Politiker Michael Link, sein Amt niedergelegt. Gegenüber Reuters kritisierte Link das „ambitionslose Programm“ von Scholz. Im Das Finanzministerium bestätigte derweil das Ausscheiden der beiden parlamentarischen Staatssekretäre Florian Toncar und Katja Hessel. Wer für Toncar künftig den Lenkungsausschuss leitet, der zuletzt unter anderem den Commerzbank-Anteilsverkauf entschieden hatte, muss noch vom neuen Finanzminister Jörg Kukies entschieden werden.