CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist zuversichtlich, sich mit der SPD auf eine Unternehmenssteuerreform einigen zu können. „Wir haben verabredet, dass wir in eine große Unternehmenssteuerreform einsteigen in dieser Wahlperiode“, sagte Merz am Rande der Konstituierung des neuen Bundestags im Phoenix-Interview. „Wir sind uns über die Zeitabläufe noch nicht einig“, ergänzte Merz zu den laufenden Koalitionsverhandlungen. „Aber wir wissen, dass wir etwas tun müssen. Wir werden etwas tun.“

Am Montag hatten die Facharbeitsgruppen von Union und SPD ihre Verhandlungen abgeschlossen. Über die Ergebnisse wird nun die Steuerungsgruppe aus zehn Unions- und neun SPD-Vertretern beraten. Bislang gibt es die größten Differenzen bei den Themen Finanzen und Migration. Konkreteres wurde nicht bekannt. Während CDU/CSU im Wahlkampf eine maximale Unternehmensteuerbelastung von 25% versprochen hatte, will die SPD Steuern erhöhen.

Merz hatte wiederholt eine Wende in der Wirtschaftspolitik angemahnt. Diese erschöpfe sich nicht in Steuersenkungen, sagte der CDU-Politiker bei Phoenix. Es gehe um ein „umfassendes Paket“, damit die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werde. „Daran arbeiten wir gemeinsam“, sagt Merz zu den Koalitionsverhandlungen. Er nannte einen drastischen Rückbau von Bürokratie, die Steuerbelastung und die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge. „Die Arbeitskosten in Deutschland müssen runter“, unterstrich Merz. Deutschland sei in der Kostenfrage „nicht mehr wettbewerbsfähig“.

Verschiedene Wirtschaftsverbände hatten sich in den vergangenen Tagen besorgt über zu starken sozialdemokratischen Einfluss in den Koalitionsverhandlungen gezeigt und bezweifelt, dass ein Politikwechsel für die Wirtschaft gelinge. „Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt, sondern es wird eine neue Bundesregierung unter der Führung der Union verhandelt“, betonte Merz. „Die SPD weiß, dass sie sich in vielen Bereichen hier bewegen muss.“ Auch die Union sei zu Kompromissen bereit. Klar sei aber auch: „Die Wahl erfordert wirklich Reformen und Veränderungen.“ Die Koalitionsverhandlungen sollen um die Osterzeit herum abgeschlossen sein.

Der Bundestag mit seinen 630 Mitgliedern trat am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Abgeordneten wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin. Traditionell kann die stärkste Fraktion das Amt besetzen. Klöckner kündigte in ihrer Antrittsrede an, sie werde im Plenum für ein zivilisiertes Miteinander sorgen. Ihr Gradmesser sei: Anstand. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die mittlerweile auf 152 Abgeordnete verdoppelte AfD-Fraktion wegen ihres Auftretens besonders viele Ordnungsrufe kassiert. Zu Vizepräsidenten des Bundestags wurden Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) gewählt. AfD-Kandidat Gerold Otten fiel in drei Wahlgängen durch.