Drei Tage nach der Amtsübernahme hat Argentiniens neuer Finanzminister Luis Caputo ein radikales Sparpaket vorgelegt, das den Haushalt im kommenden Jahr ausgleichen soll. Der Schwerpunkt ist dabei fiskalischer Natur. So sind sowohl Kürzungen bei den Ausgaben vorgesehen wie auch Erhöhungen der Steuereinnahmen, um letztlich 5,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auszugleichen. So hoch ist in etwa der Fehlbetrag, den die abgewählte linkspopulistische Regierung des Präsidenten Alberto Fernández hinterlässt. „Wir müssen die Sucht nach dem Haushaltsdefizit stoppen“, so Caputo.

Zentraler Punkt der Maßnahmen ist eine Abwertung des Peso um 51%. Am Mittwochmorgen lag der Dollar-Kurs bei 820 Pesos, vorige Woche war die US-Währung weniger als 400 Pesos wert. Obwohl der neue argentinische Präsident Javier Milei im Wahlkampf Steuersenkungen versprach, beschloss er nun Erhöhungen.

So wird die vom früheren Wirtschaftsminister und erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Sergio Massa eingeführte Sondersteuer für Importe von 15 auf 17,5% erhöht, Gleichzeitig werden neue Exportzölle auf eine Vielzahl von Produkten erhoben. Zudem sollen Steuergeschenke aus dem Wahlkampf rückgängig gemacht werden, vor allem die Abschaffung der Einkommensteuer für etwa 800.000 gutverdienende Angestellte.

Die enormen Dollar-Schulden für bereits getätigte Einfuhren sollen mit einem neuartigen Finanzinstrument abgegolten werden. Schätzungen zufolge belaufen sich diese Außenstände auf 30 bis 40 Mrd. Dollar, also 6 bis 8% des Bruttoinlandsprodukts. Nun soll die argentinische Zentralbank Anleihen ausgeben, die in Pesos erworben werden können und damit auch einen Teil der überzähligen Pesos aus dem Verkehr ziehen. Diese Instrumente sollen Importeure in Dollar umtauschen können, um ihre Verpflichtungen bei ausländischen Lieferanten zu erfüllen.

Um wie versprochen auch in der Staatsverwaltung zu sparen, wird die Zahl der Ministerien von 18 Ministerien auf 9 ebenso halbiert wie jene der nachgeordneten Ministerialabteilungen. Zudem sollen Infrastrukturprojekte künftig von Privatunternehmen ausgeführt und finanziert werden.

Außerdem soll es Anreize geben, damit die Argentinier Schwarzgeld deklarieren. So sollen Anlagen bis zu 50.000 Dollar steuer- und straffrei bleiben, wenn diese in argentinischen Banken deponiert werden. Diese Maßnahmen sind nur ein erster Schritt. Kommende Woche sollen mehrere Gesetzespakete vorgelegt werden, in denen es vor allem um den Abbau von Bürokratie und Vereinfachungen im Steuersystem gehen wird. Eine Freigabe des Wechselkurses dürfte erst möglich sein, wenn die Regierung das Defizit deutlich reduzieren und den Zugang zu Devisen stark verbessern kann.

Dafür sucht die Regierung Milei Rückendeckung im Ausland. Am Dienstag schrieb Milei dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit der Bitte, eingefrorene Mittel aus einem Währungstausch für die Stabilisierung verwenden zu können. Und auch vom Internationalen Währungsfonds IWF, der den Maßnahmenkatalog deutlich begrüßte, erwarten Milei und Caputo Hilfe. Kommendes Wochenende wird US-Vizeminister Jay Shambaugh in Buenos Aires eintreffen. Er ist Bidens entscheidender Beamte für den IWF.