Neue EU-Sanktionen gegen Belarus
Reuters Brüssel
Die Europäische Union hat als Reaktion auf die Flüchtlingskrise weitere Sanktionen gegen Belarus verhängt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, Ziel der Strafmaßnahmen seien auch Fluggesellschaften und Reiseunternehmen, die die Migranten nach Belarus transportierten. Reiseveranstalter im Nahen Osten hatten nach Reuters-Recherchen in den vergangenen Monaten Tausende Menschen mit den erforderlichen Papieren für eine Reise nach Belarus versorgt. Der staatlichen belarussischen Airline Belavia hat die EU bereits Landerechte entzogen. Geprüft wird nun, ob weitere Fluggesellschaften dafür infrage kommen.
Die EU wirft der Führung in Belarus um Präsident Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen gezielt Flüchtlinge etwa aus Syrien und dem Irak nach Minsk fliegen und dann an die polnische Grenze bringen zu lassen mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren. Turkish Airlines hat bereits Konsequenzen gezogen und fliegt keine Flüchtlinge mehr nach Belarus. Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, es werde jetzt an einer Liste mit weiteren Sanktionskandidaten gearbeitet, die in den nächsten Tagen vorgelegt werde.