In Großbritannien hat der Unmut über Probleme im Handel mit der EU, die sich aus dem Brexit ergeben, in den vergangenen Tagen zugenommen. Wie der „Daily Telegraph“ berichtet, denkt man im Londoner Regierungsviertel Whitehall darüber nach, die Erteilung von Fanggenehmigungen für französische Fischerboote hinauszuzögern, die innerhalb der britischen 12-Meilen-Zone fischen wollen, sollte Brüssel am Einfuhrstopp für britische Schalentiere festhalten. Britische Fischer exportieren jährlich mehr als 25 000 Tonnen Muscheln. Zwei Drittel davon gingen bislang in die EU. Brüssel hatte die vorübergehende Maßnahme vor kurzem für permanent erklärt.

Es geht in dem Streit darum, wie die Tiere gereinigt werden müssen, um in Länder der Staatengemeinschaft eingeführt werden zu dürfen. Zwar hat sich die Wasserqualität in Großbritannien seit dem Jahresende nicht verschlechtert, doch gelten für Drittstaaten andere Regeln als für Mitgliedsländer. Umweltminister George Eustice hatte den Einfuhrstopp in einem Schreiben an die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides als „rechtlich falsch“ und „ungerechtfertigt“ bezeichnet. Wie „Politics Home“ berichtet, gab sein Ministerium jedoch der Shellfish Association of Great Britain zu verstehen, dass der Einfuhrstopp korrekt sei. Das ist die neue Normalität.

Die EU-Kommission will die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens mit Großbritannien um zwei weitere Monate zu verlängern. Die Brüsseler Behörde begründete dies mit der nötigen Zeit, um das Abkommen in allen 24 EU-Sprachen für die Prüfung durch das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten im EU-Rat bereitzustellen. Eigentlich sollte die Ratifizierung bis Ende Februar abgeschlossen sein. Die Kommission schlug eine Verlängerung bis zum 30. April vor. Eine Entscheidung hierüber muss von der EU und Großbritannien gemeinsam vom sogenannten Partnerschaftsrat getroffen werden.

Der britische Brexit-Verhandlungsführer David Frost hatte bereits am Dienstag gesagt, er wisse von den Verlängerungswünschen der EU, sei aber nicht begeistert davon. „Die vergangenen sechs Wochen waren mehr als holprig“, sagte Frost vor Oberhausabgeordneten. „Sie waren problematisch.“ Er forderte von Brüssel einen „anderen Geist“ ein.