Die EU-Kommission plant nach den Worten von Präsidentin Ursula von der Leyen ein europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen. Details hierzu nannte sie noch nicht, verwies aber darauf, dass der Zugang zu Rohstoffen entscheidend für den Erfolg der grünen Transformation sei. Lithium und Seltene Erden würden bald wichtiger sein als Öl und Gas, betonte sie. Der EU-Bedarf an Seltenen Erden werde sich bis 2030 verfünffachen. Das Problem ist nur, dass China derzeit fast den kompletten Markt beherrscht einschließlich der Verarbeitungsindustrie und Brüssel neue Abhängigkeiten wie bisher bei fossilen Energien fürchtet.

Die Kommission will nun vor allem mit Hilfe der Handelspolitik gegensteuern und hofft, Partnerschaften in wichtigen Wachstumsregionen er­neuern zu können. „Ich werde daher die Abkommen mit Chile, Mexiko und Neuseeland zur Ratifizierung vorlegen. Und wir treiben die Verhandlungen mit bedeutenden Partnern wie Australien und Indien voran“, so von der Leyen.

Auch ein anderer Gesetzesvorschlag aus ihrem Haus, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, richtet sich im Wesentlichen – wenn auch nicht offiziell – gegen China (Stichwort Uiguren): Produkte, die nachweislich unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, sollen demnach nicht mehr in der Europäischen Union verkauft werden dürfen.

Erfasst werden offiziell alle Waren, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU hergestellt, geerntet oder gewonnen werden. Die Beweislast, dass diese Produkte unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, wird bei den nationalen (Zoll-)Behörden liegen. Diese sollen in dem gesamten, mehrstufigen Prüf- und Verbotsverfahren einen risikobasierten Ansatz verfolgen und verhältnismäßig vorgehen. Die Situation von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) soll demnach besonders berücksichtigt werden. Schätzungen zufolge sind weltweit etwa 27,6 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen.