Je näher die Parlamentswahl in Frankreich rückt, desto mehr Versprechen macht die neue Regierung von Präsident Emmanuel Macron. So kündigte Premierministerin Élisabeth Borne gerade neue Hilfen für einkommensschwache Haushalte zum Ausgleich der Inflation und eine Erhöhung der Renten um 4% im Juli an. Kurz vor der ersten Runde der Wahlen an diesem Sonntag werden immer mehr Details zu den Maßnahmen bekannt, mit denen Bornes Kabinett die Kaufkraft der Haushalte stärken will. Denn der entsprechende Gesetzentwurf soll dem Ministerrat erst nach der zweiten Wahlrunde am 19. Mai präsentiert werden – möglicherweise zu spät für die Regierungspartei.

Sie ist in Umfragen zuletzt zurückgefallen. Dagegen ist ihr das von dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon angeführte Linksbündnis Nupes (Nouvelle Union populaire écologique et sociale) inzwischen dicht auf den Fersen. Die Regierungsmehrheit kann auf 28% der Stimmen hoffen, das Linksbündnis, dem neben La France Insoumise, den Grünen und den Kommunisten auch die Sozialisten angehören, auf 27,5%. Der rechtsextreme Rassemblement Nationale (RN) von Marine Le Pen könnte auf 20% der Stimmen kommen, die konservativen Republikaner auf 11%. Neben der immer stärkeren Polarisierung der politischen Landschaft kristallisiert sich eine ex­trem niedrige Wahlbeteiligung heraus. Sie könnte in der ersten Runde gerade mal 46% betragen.

Die Frage ist nun, ob Macrons Regierungsmehrheit auf eine absolute oder relative Mehrheit kommt oder nicht. Der bei den Präsidentschaftswahlen Drittplatzierte Mélenchon hat Ambitionen, Regierungschef zu werden. Doch selbst wenn sein Linksbündnis die Wahlen gewinnt, ist Macron laut Verfassung nicht verpflichtet, ihn zum Premierminister zu machen. Er kann den Kandidaten benennen, den er wünscht. Allerdings muss sich der künftige Regierungschef der Vertrauensfrage des Parlaments stellen.

Kaufkraft ist für französische Wähler eines der wichtigsten Themen, auch wenn die Inflation der zweitgrößten Volkswirtschaft mit zuletzt 5,1% im Vergleich zu Nachbarn wie Deutschland niedriger ausfällt. Die Regierung hat seit Ende 2021 bereits Maßnahmen wie vorübergehende Erleichterungen beim Benzinpreis oder die Deckelung der Strompreise ergriffen. Sie will nun neben den Renten offenbar auch Sozialhilfen erhöhen, die Erleichterungen beim Benzinpreis sowie die Deckelung von Strom- und Gaspreisen verlängern. Im Rahmen des geplanten Gesetzes zur Stärkung der Kaufkraft soll auch die Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren vorgesehen sein, heißt es in Paris. Dadurch würden dem Fiskus Einnahmen von 3 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Der liberale Thinktank Institut Montaigne schätzt, dass die neuen Maßnahmen einen Umfang von 10 Mrd. Euro haben dürften.