Die Dominanz der von konservativen und christdemokratischen Parteien geführten nationalen Regierungen im Europäischen Rat wird durch die Bundestagswahl noch verstärkt. Denn mit Friedrich Merz, sofern er Bundeskanzler wird, nimmt künftig bei EU-Gipfeln ein weiterer Christdemokrat am Platz der Regierungschefs Platz. Bislang werden bereits elf der 27 Staaten in der EU federführend von Parteien regiert, die zur Familie der Europäischen Volkspartei gehören, nämlich Schweden, Rumänien, Polen, Portugal, Österreich, Luxemburg, Kroatien, Lettland, Griechenland, Finnland und Bulgarien.

Sozialdemokratisch geführt sind, wenn Olaf Scholz nicht mehr Bundeskanzler ist, künftig nur noch drei Länder: Spanien, Dänemark und Malta. Liberale Parteien (oder zumindest den Liberalen nahe stehende Parteien) sind aktuell in Frankreich, Estland, Irland und Slowenien an der Macht. Zum rechtskonservativen Block zählen Belgien, Italien und Tschechien. Ungarns Fidesz unter Viktor Orbán ist derweil Teil der Rechts-Außen-Gruppe der Europäischen Patrioten. Und schließlich gibt es bei den EU-Gipfeln drei Regierungschefs, die parteilos sind: Nikos Christodoulidis aus Zypern, Dick Schoof (Niederlande) und Gitanas Nauseda (Litauen). Und es gibt den Slowaken Robert Fico, dessen Partei Smer zu keiner europäischen Parteienfamilie mehr zählt.

Derweil traten am dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine neue Sanktionen der EU gegen Moskau in Kraft. Es handelt sich bereits um das 16. Sanktionspaket. Es beinhaltet unter anderem Exportverbote für chemische Vorprodukte, Chrom, bestimmte Maschinenteile und Geräte, die wie Videospiel-Controller zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Außerdem gibt es weitreichende EU-Einfuhrbeschränkungen für russische Aluminiumprodukte sowie den Ausschluss von 13 weiteren Banken vom Finanztransaktionssystem Swift.

Friedrich Merz sicherte der Ukraine am Tag nach seinem Wahlsieg weitere Unterstützung zu. „Europa steht unverändert fest an der Seite der Ukraine“, sagte der mutmaßliche künftige Bundeskanzler. Er könnte Kiew militärisch sogar stärker unterstützen als der bisherige Kanzler Olaf Scholz. Dieser ist strikt dagegen, der Ukraine Marschflugkörper der Sorte Taurus zu schicken – aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Merz wiederum plant eine solche Lieferung. Allerdings könnte er dabei auf Widerstand der SPD treffen, auf die der Christdemokrat bei der Bildung einer neuen Bundesregierung angewiesen ist.

Da die Militärhilfen der USA für die Ukraine unter Präsident Donald Trump kleiner ausfallen dürften als bei Joe Biden – oder sogar ganz wegfallen könnten – ist die EU umso stärker gefordert, um ihre Sicherheitsinteressen zu durchzusetzen.

Gemessen an absoluten Zahlen gehört Deutschland zu den größten Unterstützern der Ukraine. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sieht die Sache jedoch gänzlich anders aus. Die von 2022 bis Oktober 2024 zugesagten Hilfen belaufen sich laut einer Berechnung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) auf 0,4% des BIP. Estland und Dänemark haben im selben Zeitraum mehr als 2% zugesagt.