OECD: Reiche in den Steuerfokus nehmen
OECD: Reiche in den Steuerfokus nehmen
Ungleichheit nimmt weltweit zu – Mindeststeuer kommt voran –„Milliardärssteuer“ ohne Unterstützung bei G20
Neue Daten zeigen: Je größer der Reichtum, desto geringer ist die Steuerlast. Das will die OECD ändern und fordert Reformen des Steuersystems. Die geplante globale Mindeststeuer geht bereits in diese Richtung. Eine zusätzlich angestrebte „Milliardärssteuer“ findet aber keine Mehrheit in den G20-Ländern.
lz Frankfurt
Die Industrieländerorganisation OECD hat auf dem Finanzministertreffen der G20-Gruppe in Brasilien neue Daten vorgelegt, welche die anhaltende und steigende Einkommensungleichheit und die zunehmende Konzentration des Vermögens am oberen Ende der Verteilung zeigen. Die Wissenschaftler riefen die Finanzminister auf, zielgenauere steuerpolitische Maßnahmen zur Verringerung der Ungleichheit vorzunehmen. So könnten die Stärkung der Progressivität des Steuertarifs, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Reduzierung des Spielraums für Steuerarbitrage helfen, die vermögenderen Schichten stärker an der Staatsfinanzierung zu beteiligen.
Eine etwa von Brasilien angestrebte und auch von Frankreich unterstützte explizite Milliardärssteuer fand auf dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer indes keine ausreichende Unterstützung. Auch die USA und Deutschland haben sich dagegen ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung soll aber für eine bessere internationale Steuerkooperation geworben werden. „Unter Achtung der nationalen Steuersouveränität werden wir anstreben, miteinander zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass superreiche Personen effektiv besteuert werden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Dazu könnten der Austausch über staatliche Steuerpraktiken sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Steuerumgehung gehören.
Brasilien hat dieses Jahr die G20-Präsidentschaft inne. Dem südamerikanischen Land schwebte eine zweiprozentige Sondersteuer auf Vermögen oberhalb von 1 Mrd. Dollar vor. Dies könnte Schätzungen zufolge 250 Mrd. Dollar pro Jahr zusätzlich an Steuereinnahmen bringen, von nur rund 3.000 Menschen. Tesla-Chef Elon Musk wäre betroffen, mit seinem geschätzten Vermögen von rund 235 Mrd. Dollar, ebenso Amazon-Gründer Jeff Bezos mit seinen 200 Mrd. Dollar oder der französische Luxusmarken-Unternehmer Bernard Arnault mit 180 Mrd. Dollar.
Brasilien muss selbst handeln
Kritiker monieren indes, dass Superreiche gerade in Brasilien so gut wie keine Steuern zahlten und dies nun über internationale Abkommen geändert werden solle. „Steuerpolitik ist sehr schwer zu koordinieren auf globaler Ebene“, räumte US-Finanzministerin Janet Yellen ein. Mit Blick auf die Milliardärssteuer ergänzte sie laut Reuters, es gebe keine Notwendigkeit, dies jetzt zu verhandeln – und es sei auch nicht erstrebenswert.
Vor Jahren hatten sich rund 140 Länder auf eine globale Mindeststeuer für große Unternehmen und eine geänderte Verteilung der Steuereinnahmen besonders profitabler Weltkonzerne verständigt. Die Umsetzung stockt allerdings, und das ganze Vorhaben droht zu scheitern. Die OECD, die den Prozess koordiniert, teilte mit, dass immerhin rund 40 Länder die Mindeststeuer von 15% bereits eingeführt hätten oder dies bis 2025 planten. Eine erste Unterzeichnungszeremonie ist für den 19. September in Paris angesetzt. Das Problem ist nach den OECD-Steuerdaten, dass die effektive Steuerbelastung gerade an der Spitze abnimmt, weil es explizite Steuerbefreiungen und -abzüge gebe, manche Vermögenskategorien, die vor allem Wohlhabende nutzten, grundsätzlich geringer besteuert würden und durch die internationale Mobilität aggressive Steuergestaltung leichter falle. Immerhin gebe es inzwischen einen effektiven internationalen Meldestandard, und auch das Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) werde eine ähnliche Transparenz auf den Märkten für Kryptovermögen schaffen. Der automatische Informationsaustausch soll diesbezüglich 2027 beginnen.
