Leibniz-Wirtschaftsgipfel

Ökonomen sehen in Rüstungsausgaben Chance für Konjunkturumschwung

Nach der Rede von US-Vize JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz dominiert der Aufrüstungsbedarf den Leibniz-Wirtschaftsgipfel. Die Ökonomen sehen darin auch eine Chance für künftiges Wirtschaftswachstum.

Ökonomen sehen in Rüstungsausgaben Chance für Konjunkturumschwung

Rüstungsausgaben als neue Chance

Leibniz-Forscher diskutierten „Pflichtprogramm für neue Bundesregierung“

la Frankfurt

Der teilweise Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitspolitik hat auch den „Wirtschaftsgipfel“ der Leibniz-Forschungsinstitute dominiert. Die führenden Ökonomen waren sich nach der Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz einig darüber, dass Europa die Rüstungsinvestitionen massiv erhöhen müsse. Das würde nicht nur einen sicherheitspolitischen Nutzen stiften, betonte Moritz Schularick vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Man könnte auch „die technologische Lücke schließen, die sich in den letzten 20 Jahren zwischen Europa und den USA aufgetan hat.“

Die Ökonomen auf dem Leibniz-Wirtschaftsgipfel
  • Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
  • Nicola Fuchs-Schündeln, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB)
  • Clemens Fuest, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo)
  • Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)
  • Florian Heider, Wissenschaftlicher Direktor Des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE
  • Christoph M. Schmidt, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Essen (RWI)
  • Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW)
  • Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW)

Der Kieler Forscher sprach von einem „europäischen Manhattenprojekt“ und Achim Wambach vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) verwies darauf, dass die USA 16% des Rüstungsbudgets für Forschung und Entwicklung ausgeben, in Europa seien es im Schnitt nur 4,5%. Wenn sich militärische Innovationen auf zivile Anwendungen übertragen ließen, käme das auch der Bevölkerung zu Gute, ergänzte Schularick. Die Finanzierung der zu erwartenden hohen Ausgaben hält er dabei für „das geringere Problem“.

Knackpunkt Schuldenbremse

Doch gerade die Frage nach der Finanzierung führte zum Dissens unter den Ökonomen: Christoph M. Schmidt vom Institut für Wirtschaftsforschung Essen (RWI) sprach sich für den Erhalt der Schuldenbremse aus. Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts, warnte davor, die Bundesregierung aufgrund des Zeitdrucks von ihren Sparsamkeitspflichten loszusagen und gleich in die Verschuldung zu gehen. Fuest: „Man darf die Politik nicht aus der Verantwortung lassen“. Sie dürfe nicht nach dem Sprichwort „Not kennt kein Gebot“ ewig neue Schulden machen, sondern müsse zunächst die vorhandenen Etatposten umschichten.

Florian Heider, Wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE in Frankfurt, sieht durchaus Spielraum für eine höhere Verschuldung: „Deutsche Staatsschulden sind sichere Anlagen mit niedrigen Zinsen. Wir haben hier einen Standortvorteil, den wir liegen lassen“, sagte er mit Blick auf höhere Rüstungsausgaben. Offen zeigten sich einige der Ökonomen zudem dafür, die Schuldenbremse auch für Investitionen in den Bildungssektor zu lösen. „Wir sind ein Land, das lebt von seinem Humankapital. Wir beziehen unser Wachstum nicht aus unseren Rohstoffen, sondern aus unseren Ingenieuren,“ betonte Nicola Fuchs-Schündeln vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).

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