Im Ringen um die Finanzpakete für zusätzliche Verteidigungs- und Infrastruktur-Investitionen haben Union und SPD den Grünen neue Angebote unterbreitet. So soll bei den geplanten Grundgesetzänderungen die Definition von Verteidigung breiter gefasst sowie ein zweistelliger Milliardenbetrag für Klimaschutz reserviert werden. CDU-Parteichef Friedrich Merz sagte im Bundestag, bis zu 50 Mrd. Euro des geplanten Sondervermögens könnten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler sprach bei der ersten Lesung der Gesetzesinitiativen von einer „tiefgreifenden historischen Entscheidung“. Deutschland müsse verteidigungsfähig werden, und Deutschland müsse zurück auf die internationale Bühne als handlungsfähiger Partner, forderte Merz.

SPD-Chef Lars Klingbeil betonte: „Wenn die Geschichte anklopft, muss man die Tür öffnen.“ Die Grünen, deren Zustimmung zu den in der nächsten Woche geplanten Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen benötigt wird, hatten hingegen – ebenso wie die FDP – eigene Vorschläge vorgelegt und bekräftigten ihren Widerstand. Sie bemängeln unter anderem, dass die „Zusätzlichkeit“ der Investitionen nicht festgeschrieben wurde.

Die FDP plädiert statt einer Reform der Schuldenbremse für eine Aufstockung des bestehenden Bundeswehr-Sondervermögens auf 300 Mrd. Euro. Die Schuldenbremse sei stets Anlass gewesen, Ausgabenwünsche abzuwägen und zu priorisieren, sagte Haushaltsexperte Otto Fricke im Interview der Börsen-Zeitung. Nun würden dringende Reformen im Bundeshaushalt und im Bereich der Bürokratie wieder einmal aufgeschoben, warnte er. Union und SPD riskierte damit, „dass unsere Kreditwürdigkeit sinkt und damit die Zinslast in ganz Europa künftige Generationen erdrückt“.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm klang anlässlich einer Anhörung im Bundestag ähnlich: Es sei „dringend notwendig, die Schuldenaufnahme so zu begrenzen, dass möglichst geringe Gefahren für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Europa entstehen, die zusätzlichen Mittel zielgenau einzusetzen und zugleich strukturelle Reformen einzuleiten“.

Sollten die geplanten Zusatzausgaben für Verteidigung und die Infrastruktur tatsächlich realisiert werden, könnte das nach Einschätzung großer Wirtschaftsforschungsinstitute aber zu einem kräftigen Wachstumsschub führen – auch wenn sich dieser erst im nächsten Jahr zeigen wird, wie das IWH in Halle und das Kieler Institut für Weltwirtschaft prognostizierten. Das IfW erhöhte die BIP-Prognose für 2026 von 0,9 auf 1,5%.