Sozialstaat

Parteien wollen beim Bürgergeld sparen

Angestrebte Einsparungen beim Bürgergeld nach Ansicht von Ökonomen ohne tiefgreifende Reformen nicht erreichbar. SPD bewegt sich auf CDU/CSU zu.

Parteien wollen beim Bürgergeld sparen

Parteien wollen beim Bürgergeld sparen

lz Frankfurt

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bezweifelt, dass die für das Bürgergeld angestrebten Einsparungen von 2,5 Mrd. Euro im laufenden Jahr tatsächlich erreicht werden. Zwar gebe es 2025 eine Nullrunde für Bürgergeldempfänger, doch sei nicht zu erwarten, dass die Zahl der Bürgergeldempfänger angesichts der jüngsten Konjunkturprognosen sinken werde. Die inzwischen zerbrochene Ampelkoalition hatte das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 als Ersatz für das Arbeitslosengeld II (auch Hartz IV genannt) eingeführt. Kritiker bemängeln, es sei zu üppig und schrecke Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis von der Jobsuche ab. Nun spricht sich die SPD zusätzlich für Reformen aus, um mehr Geld zu sparen. SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt schärfere Sanktionen etwa gegen Totalverweigerer sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der SPD daraufhin „Anbiederung an die CDU“ vor. CDU/CSU wollen das Bürgergeld komplett abschaffen und zur vorherigen Regelung zurückkehren.