Mit einem neuen Konjunkturpaket will die chinesische Regierung die von der Corona-Pandemie geplagte Wirtschaft wieder flottmachen. Dazu wurden am Dienstag 33 Maßnahmen vom Kabinett verabschiedet. Sie sollen sicherstellten, dass das von der Führung in Peking ausgegebene Ziel von 5,5% Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr erreicht wird. Dazu sollen private Investitionen ausgeweitet, der Ausbau der Infrastruktur beschleunigt sowie der Kauf von Autos und Haushaltsgeräten angeregt werden.

Im Bereich der Geld- und Finanzpolitik soll die Finanzierung effizienter über die Kapitalmärkte erfolgen. Dazu sollen heimische Unternehmen beim Börsengang in der Sonderverwaltungszone Hongkong unterstützt und auch IPOs im Ausland von qualifizierten Plattformunternehmen gefördert werden. Der Staatsrat versprach außerdem, die realen Kreditkosten weiter zu senken, auch sollen Großprojekte finanziell stärker unterstützt werden.

Vorgesehen ist ferner die Ausgabe von Sonderanleihen durch Lokalregierungen. Auch sollen Unternehmen, die Hochschulabsolventen einstellen, mit Bargeld unterstützt werden. Investitionen und Konsum will Peking ebenfalls beleben. Plattformunternehmen werden außerdem ermutigt, Fortschritte in High-Tech-Bereichen wie Cloud Computing, künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologien zu erzielen. Die Behörden wollen außerdem mehr Branchen mit Steuergutschriften fördern. Zu den weiteren Plänen gehören Maßnahmen zur Gewährleistung der Energie- und Lebensmittelsicherheit sowie zur Stabilisierung der Lieferketten.

China will zudem die Steuer auf einige schadstoffarme Personenkraftwagen um die Hälfte senken. Das teilte das Finanzministerium am Dienstag wiederum separat mit. Die Steuersenkung soll für schadstoffarme Autos gelten, die von Juni bis Dezember verkauft werden. Zudem dürfen die Fahrzeuge maximal 300.000 Yuan (knapp 42.000 Euro) kosten, hieß es weiter. Banken sollen ferner mehr Kredite vergeben.Das Kreditwachstum schwächte sich im April auf den niedrigsten Wert seit fast fünf Jahren ab, und mehrere Indikatoren deuten darauf hin, dass die Daten für Mai nicht viel besser ausfallen werden. In Schanghai wurde im vergangenen Monat kein einziges Auto verkauft, da fast alle Autohäuser in der Stadt wegen des Corona-Lockdowns geschlossen waren. China ist für die deutschen Autokonzerne Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW der größte Einzelmarkt. In den letzten Jahren stockte das früher rasante Absatzwachstum etwas, vergangenes Jahr sorgte insbesondere die knappe Chipversorgung für Produktionsprobleme.

Die strikte Null-Covid-Politik mit wochenlangen harten Corona-Lockdowns wie in der Finanzmetropole Shanghai belasten die chinesische Konjunktur. Die Immobilienverkäufe etwa brachen im April so stark ein wie seit 16 Jahren nicht mehr, während die Industrie ihre Produktion drosselte, der Einzelhandel weniger umsetzte und die Investitionen unerwartet schwach wuchsen. Zugleich schnellte die Arbeitslosenquote auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren. Zudem kühlt die Konjunktur auf den wichtigen Absatzmärkten USA und Europa ab.